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# taz.de -- Streit um Vorratsdatenspeicherung: Merkel mischt sich ein
> Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Merkel eine
> Lösung gefordert. Doch Innen- und Justizministerium streiten sich weiter,
> wie die EU-Richtlinie zu interpretieren ist.
Bild: Merkels Worte dürften Friedrich bestärkt haben.
BERLIN dpa | Eine Woche vor Ablauf eines Ultimatums aus Brüssel hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Minister aufgefordert, schnell die
EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zu erfüllen. „Die Richtlinie als
solche liegt auf dem Tisch, und sie muss umgesetzt werden“, sagte Merkel am
Donnerstag in Berlin.
Damit könnte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Streit mit
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in seiner
Position bestätigt fühlen. Friedrich hatte wiederholt betont, er wolle die
EU-Richtlinie umsetzen, die eine sechsmonatige Speicherung der
Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsieht.
Leutheusser-Schnarrenberger will Internet- und Telefonverbindungsdaten
dagegen nur bei konkreten Anlässen speichern lassen und den Ermittlern bei
Bedarf zur Verfügung stellen. Bei IP-Adressen von Computern sieht ihr
Entwurf eine pauschale Speicherung von sieben Tagen vor.
Der Streit läuft schon seit Monaten – am Donnerstag endet eine von der
EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung. Am Mittwochabend sprachen
Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger abermals im kleinen Kreis über
das Thema - eine Einigung gab es aber nicht.
Merkel sagte, es gehe nicht um einen Kompromiss von zwei Ministern über
einen politischen Gegenstand. Es gebe die EU-Richtlinie, die neu umgesetzt
werden müsse, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung in Teilen
für nicht verfassungskonform erklärt habe. „Um den Erfordernissen und den
Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen, müssen wir eine
solche Umsetzung finden, die dem Inhalt der Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung entspricht“, sagte Merkel.
## Streit um die Rechtslage
Friedrich sieht nun die Justizministerin am Zug. Er sagte dem Bayerischen
Rundfunk: „Ich muss mich nicht einigen, Frau Leutheusser muss sich auf die
Richtlinie der Europäischen Kommission einlassen.“ Er könne keinen
Kompromiss eingehen, der unterhalb der Rechtslage der Europäischen Union
sei, sagte Friedrich.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Mein Ziel ist es, im Gespräch zu
bleiben und zu verhandeln.“ Allerdings habe Friedrich Maximalpositionen
vorgelegt, die weit über die Richtlinienumsetzung hinausgingen. „Die
Maximalforderung, die uns zugeschickt wurde, kann keine Grundlage für eine
Einigung sein.“ Friedrich hatte den Gesetzentwurf von
Leutheusser-Schnarrenberger am Montag offiziell abgelehnt und um eigene
Vorstellungen ergänzt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf Friedrich vor, die
Neuregelung zu verschleppen. „Leider hat sich das Bundesinnenministerium
meinen Vorschlägen und denen des Justizministeriums verweigert“, sagte er
der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mögliche Verbesserungen für die
Strafverfolgung, „die es schon längst hätte geben können“, seien auf der
Strecke geblieben.
19 Apr 2012
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