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# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Die Polizei braucht sie nicht
> Die meisten Menschen sind heute gläserner als früher. Wer hier zusätzlich
> polizeiliche Vorratsdatenspeicherungen fordert, hat den Blick fürs Ganze
> verloren.
Ausgerechnet eine BKA-Untersuchung zeigt nun, dass die Vorratsspeicherung
von Telefondaten völlig überflüssig ist. Nur zwei Prozent aller
unerfüllbaren BKA-Anfragen betrafen Verbindungsdaten von Mobil- und
Festnetztelefonen. Die Polizei ist vor allem an der Zuordnung von
IP-Adressen zu realen Menschen interessiert. Und nur dort gibt es ohne
Vorratsdatenspeicherung größere Lücken. Ein deutlicher Befund.
Derzeit wird auf EU-Ebene über eine Änderung der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Dabei geht es auch um die polizeiliche
Notwendigkeit dieses extrem breit angelegten Grundrechtseingriffs. Nach der
BKA-Studie lässt sich eine sechsmonatige Zwangsspeicherung aller
Telefonverbindungsdaten selbst aus polizeilicher Sicht nicht mehr
rechtfertigen.
Doch der BKA-Befund ist nur ein Splitter in einer größeren Entwicklung.
Nicht nur im Telefongeschäft sind so viele Daten vorhanden, dass sich eine
Vorratsspeicherung erübrigt. Auch sonst produzieren wir heute im Alltag
ungleich mehr Daten als vor zehn, zwanzig Jahren. Beim Einkaufen, beim
Entertainment, bei der Kommunikation - ständig ist Datenverarbeitung im
Spiel und oft werden die Daten für irgendwelche Zwecke weiter gespeichert
und stehen damit auch der Polizei im Verdachtsfall für Ermittlungen zur
Verfügung.
Die meisten Menschen sind heute also gläserner als früher - und die
Ermittlungsbedingungen für die Polizei damit besser als je zuvor. Dass es
noch Räume gibt, in denen man sich unerkannt bewegen kann, etwa im
Internet, ist da kein Grund zum Alarmismus, sondern ein notwendiger
Ausgleich. Wer hier zusätzlich polizeiliche Vorratsdatenspeicherungen
fordert, hat den Blick fürs Ganze verloren.
5 Feb 2012
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
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