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# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Justizministerin verteidigt…
> Die Bundesjustizministerin hat die eingeschränkte Speicherung von
> Verbindungsdaten in Deutschland gegenüber der EU verteidigt.
> CDU-Politiker Schünemann fühlt sich durch ihre Haltung provoziert.
Bild: Die Datenkrake sammelt und sammelt.
BERLIN rtr/dpa | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
hat ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung Medienberichten zufolge in
einem Brief an die EU-Kommission verteidigt. Die EU-Richtlinie dazu sei von
Deutschland teilweise umgesetzt worden, heißt es in dem Brief, der der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorlag.
Ein weiterer Schritt zur Übertragung in deutsches Recht sei der vom
Bundesjustizministerium in die Diskussion eingebrachte Vorschlag des "Quick
Freeze", die Daten nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern
zu lassen. Die Bundesregierung gehe alsbald von einem Kabinetts- und
Parlamentsbeschluss zu diesem Verfahren aus. Der Brief wurde demnach am 23.
Dezember nach Brüssel geschickt.
Unterdessen wiederholte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
seine Forderung nach einer weitergehenden Lösung zur
Vorratsdatenspeicherung. "Ich wäre sehr froh, wenn wir sechs Monate
speichern könnten", sagte Schünemann am Donnerstag dem Sender NDR Info. Den
Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger, Verbindungsdaten nur für zwei
Wochen zu speichern, bezeichnete Schünemann als "echte Provokation".
Deutschland droht eine Klage der EU-Kommission, weil es die EU-Beschlüsse
zur Vorratsdatenspeicherung bislang nicht umgesetzt hat. Die liberale
Justizministerin wehrt sich dagegen, Daten auch ohne strafrechtlichen
Anlass zu speichern.
29 Dec 2011
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