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# taz.de -- Gegen die Speicherung persönlicher Daten: Hand in Hand
> Die EU-Pläne zur Datenspeicherung verstoßen gegen das Grundgesetz, sagt
> Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und bekommt
> Zustimmung der Piratenpartei.
Bild: Nein zur Speicheung von persönlicher Telefondaten ohne strafrechtlichen …
BERLIN rtr | Die Piratenpartei unterstützt das Nein der FDP zu einer
breiten Speicherung persönlicher Telefondaten ohne strafrechtlichen Anlass.
Bei dem Thema seien die Piraten voll auf der Seite der liberalen
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte Vize-Parteichef
Bernd Schlömer dem Hamburger Abendblatt.
Eine breite Speicherung wie in der Europäischen Union vereinbart verstoße
gegen das Grundgesetz und die informationelle Selbstbestimmung. "Wir
begrüßen, dass die Justizministerin der Europäischen Union die kalte
Schulter bei der Vorratsdatenspeicherung zeigt", erklärte Schlömer. Die
Partei hat in Umfragen zuletzt deutlich mehr Zuspruch erhalten als die FDP
und ist bei der jüngsten Landtagswahl ins Berliner Parlament eingezogen.
In den liberalen Reihen und beim Koalitionspartner CDU nehmen jedoch die
Forderungen zu, Leutheusser-Schnarrenberger müsse in dem seit der
Aufdeckung einer Serie von Nazi-Morden aufgeflammten Streit nachgeben.
Der Vorsitzende des Arbeitskresies Innen und Recht der
FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, verlangt "konstruktive Ergebnisse"
in der Diskussion. Gemeinsam mit Experten der Union wolle er Ende Januar
"eine vernünftige Kompromisslinie" vorbereiten, sagte er der Tageszeitung
Die Welt.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok pocht ebenfalls auf eine schnelle
Lösung innerhalb der Koalition. "Wenn wir andere auffordern, die Regeln
einzuhalten, dann sollten wir es selbst auch tun", sagte er der
Mitteldeutschen Zeitung zu der Aussicht, dass Deutschland inzwischen in dem
Streit von der EU-Kommission verklagt werden kann, weil es eine
entsprechende Richtlinie noch nicht eingeführt hat.
28 Dec 2011
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Schwerpunkt Überwachung
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