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# taz.de -- Justizministerin zur EU-Richtlinie: "Keine anlasslosen Vorratsdaten"
> Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen Kritik von
> Unionspolitikern verteidigt. Mit ihr werde es keine anlasslose
> Vorratsdatenspeicherung über sechs Monate geben.
Bild: Zwei Drittel der Menschen lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab: Protest …
BERLIN dpa | Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will
die Vorratsdatenspeicherung nicht neu regeln, solange die entsprechende
EU-Richtlinie auf dem Prüfstand steht. "Wir sollten in Deutschland nicht
vorpreschen, bevor klar ist, wie die neue Richtlinie aussehen wird",
bekräftigte sie der Welt am Sonntag. Zugleich betonte die Ministerin, dass
es eine Rückkehr zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und
Internetverbindungsdaten über sechs Monate mit ihr nicht geben werde.
"Wir dürfen die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen", sagte sie. Im
März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bis dahin
geltende Vorratsdatenspeicherung, die eine sechsmonatige Speicherung der
Daten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsah, gekippt. Für eine Neuregelung ist
Leutheusser-Schnarrenberger zuständig. Sie will die Daten aber nur nach
konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen ("Quick Freeze").
Dies geht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und anderen
Unionspolitikern nicht weit genug.
Neben Deutschland haben auch einige andere EU-Staaten die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt. Ihnen drohen Klagen der
EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine Verurteilung könnte
eine erhebliche Geldstrafe nach sich ziehen. Ein Kommissionssprecher hatte
am Donnerstag in Brüssel erklärt: "Die Tatsache, dass die Kommission
derzeit die Richtlinie überarbeitet, entlässt Deutschland und andere
EU-Mitgliedsstaaten keineswegs aus der Pflicht, die derzeit gültige
Richtlinie korrekt umzusetzen."
## Noch kein Zwangsgeld verhängt
Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sind derzeit
insgesamt 81 Vertragsverletzungsverfahren der EU - in den
unterschiedlichsten Stadien - gegen Deutschland anhängig. Davon beträfen 26
Verfahren nicht umgesetzte Richtlinien. Bislang sei noch nie ein Zwangsgeld
gegen Deutschland verhängt worden, sagte Streiter.
Leutheusser-Schnarrenberger trat dem Eindruck entgegen, bei der
Vorratsdatenspeicherung auch in der eigenen Partei zunehmend isoliert zu
sein. "Das Präsidium der FDP steht hinter mir, die Fraktion ebenso", sagte
sie. Umfragen zeigten, dass auch zwei Drittel der Bevölkerung keine
anlasslose Vorratsdatenspeicherung wollten.
30 Dec 2011
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