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# taz.de -- Ermittlungen zur Neonazi-Zelle: Sündenbock Vorratsdaten
> Niedersachsens Justizminister rechnet mit Verzögerungen bei den
> Ermittlungen zu den Neonazi-Terroristen. Und macht die fehlende
> Vorratsdaten dafür verantwortlich.
Bild: Erst als die Terrorzelle ein halbes Haus wegsprengte um Beweise zu vernic…
HANNOVER dpa/taz | Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU)
rechnet mit erheblichen Verzögerungen bei den Ermittlungen zur Zwickauer
Neonazi-Terrorzelle. Obwohl die Zelle bereits dreizehn Jahre im Untergrund
bestand ohne aufzufliegen, sieht Busemann als Grund für längere
Ermittlungen vor allem fehlende Verbindungsdaten für Mobilfunk und
Internet.
Angesichts der fehlenden Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung werde die
umfassende Aufklärung der Morde wohl "sehr lange brauchen", sagte der
Ressortchef am Dienstag in Hannover. Als Grund gab Busemann an, dass
"geeignete Instrumente für die Aufklärungsarbeit nicht zugelassen" wurden.
Der Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen habe verdeutlicht, "dass ohne
eine Regelung zur Einsicht in die Verkehrsdaten von Mobiltelefonen und
Internetverbindungen die Ermittlungen behindert und mögliche Unterstützer
der Rechtsterroristen sich vor der Strafverfolgung geschützt sehen".
Busemann forderte daher eine rasche Neuregelung der
Vorratsdatenspeicherung: "Es besteht dringender Handlungsbedarf."
## Vorratsdaten brachten keinen Ermittlungserfolg
Vor Bekanntwerden der Neonazi-Terrorzelle hatte die Polizei häufig
Angehörige der Opfer verdächtigt und war von Verbindungen zu
Drogenkriminalität oder organisierter Kriminalität ausgegangen.
Zwischenzeitlich hatte die Vorratsdatenspeicherung gegolten - ohne
Ermittlungserfolg: Erst im März 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung, die eine
sechsmonatige Speicherung vorsah. Seitdem ist die Neuregelung offen - am
Dienstag lief eine EU-Frist aus.
Dem Zwickauer Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe
werden zehn Morde sowie weitere Gewalttaten wie Banküberfälle zur Last
gelegt.
27 Dec 2011
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