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# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Brüssel droht mit Klage
> Deutschland soll umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den
> Weg bringen, findet die EU-Kommission. Sonst drohe sie mit einer Klage
> vor dem Europäischen Gerichtshof.
Bild: Angst vor der Überwachung: Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung.
BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, ein
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Am Donnerstag
werde die Behörde der Bundesrepublik ein Mahnschreiben schicken und eine
Frist von vier Wochen setzen, um die entsprechende EU-Richtlinie über die
Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen zur
Terrorabwehr umzusetzen, verlautete am Dienstag aus der EU-Kommission. Dies
hatte zuvor die Süddeutschen Zeitung berichtet.
Brüssel droht mit rechtlichen Schritten und einer Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof, wenn Berlin nicht umgehend handelt.
Mitgliedsstaaten müssten den Regeln folgen, hatte die zuständige
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bereits mehrfach gesagt. Wenn nötig,
werde man ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags einleiten. Das
Schreiben sei der letzte Schritt vor einem juristischen Vorgehen, hieß es.
In letzter Konsequenz droht Deutschland in dem Prozess ein Bußgeld.
Eine EU-Richtlinie verpflichtet Telekom-Unternehmen seit 2006 dazu, die
Daten von Telefongesprächen, Internetverbindungen und Mails der Bürger auf
Vorrat zu speichern, damit Fahnder später Verbrechen aufklären können. Nach
Ansicht der EU-Behörde ist dies ein wichtiges Instrument zum Schutz der
Bürger – zum Beispiel vor Terroristen. Die EU-Richtlinie wurde nach den
Terroranschlägen von Madrid (2004) und London (2005) beschlossen.
In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die erste
Fassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig
erklärt, alle gespeicherten Daten mussten gelöscht werden. Auf ein neues
Gesetz haben sich CDU/CSU und FDP bisher nicht einigen können. Brüssel
befeuert nun den innenpolitischen Streit zwischen Union und FDP über eine
Neuregelung.
21 Mar 2012
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