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# taz.de -- Neuer Anlauf von Bürgerrechtlern: Petition gegen Vorratsspeicherung
> Auf dem Server des Bundestags kann man gegen die langfristige Speicherung
> von Telefondaten unterschreiben. Es sollen 50.000 Unterschriften
> zusammenkommen.
Bild: Petitionsseite des Deutschen Bundestages.
BERLIN taz | Bürgerrechtler haben einen neuen Vorstoß gegen die
Vorratsdatenspeicherung gestartet. Mit einer Massenpetition beim Bundestag
wollen sie zeigen, dass der Widerstand gegen die weitreichende
Überwachungsmaßnahme ungebrochen ist.
[1][Die Petition] wurde Ende August von dem Informatiker Kai-Uwe Steffens
eingereicht. Steffens ist Aktivist im Arbeitskreis (AK) Vorrat, dem
Zusammenschluss der Kritiker. Die Petition kann bis zum 6. Oktober auf dem
Internetserver des Bundestags unterzeichnet werden.
Ziel ist aber, schon nach drei Wochen - bis zum 14. September - 50.000
Signaturen zu sammeln. Ab dieser Anzahl führt der Petitionsausschuss in der
Regel eine öffentliche Anhörung durch. Es könnte aber eng werden: Derzeit
haben erst rund 24.00 Personen unterzeichnet.
Bei der Vorratsspeicherung von Telekom-Daten müssen Telefon- und
Internetfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem wann telefoniert,
gemailt oder gesimst hat. Außerdem würde auf Vorrat registriert, wer sich
wann ins Internet einloggt und in welcher Funkzelle ein Handy in Betrieb
ist.
Die Polizei soll im Verdachtsfall auf die Daten zugreifen können. Ein
entsprechendes Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010
beanstandet, die Daten seien bei den Telekom-Firmen nicht gut genug
gesichert. Über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung streiten
derzeit die Regierungsparteien Union und FDP.
Der AK Vorrat will eine Wiedereinführung verhindern. Die Menschen sollen
sich nicht "beobachtet und kontrolliert fühlen". Die Bundesregierung soll
sich daher für die Aufhebung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie einsetzen
und bis dahin eine Ausnahmeregelung für Deutschland beantragen.
9 Sep 2011
## LINKS
[1] http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petiti…
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
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