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# taz.de -- FDP-Politikerin Piltz über Sicherheitsdebatte: "Die Hysterie ist u…
> Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warnt nach den Anschlägen in
> Norwegen vor voreiligen Forderungen zur Kontrolle des Internets. Und sie
> grenzt sich deutlich vom Extremismusbegriff der Union ab.
Bild: Es ist typisch, dass nun wieder eine Überbietungshysterie stattfindet, s…
taz: Frau Piltz, nach den Anschlägen von Norwegen ist in Deutschland eine
neue Debatte über die innere Sicherheit entbrannt. Zu Recht?
Gisela Piltz: Interessant ist, dass diese Diskussion in Norwegen nicht
stattfindet, aber hier bei uns. Ich finde es unverständlich, dass man die
Anschläge nun zum Anlass nimmt, umstrittene Themen wie die
Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist
typisch, dass nun wieder eine Überbietungshysterie stattfindet. Dabei ist
Deutschland ja gar nichts passiert. Man muss erst mal in Ruhe abwarten und
dann überlegen, ob das richtig ist, was wir tun.
Viele Politiker sagen, das Netz müsse stärker überwacht werden, da der
mutmaßliche Täter ja auch dort viel unterwegs war.
Klar ist: Wenn Sie Polizeistreifen im wirklichen Leben haben, brauchen Sie
die auch im Netz. Das Internet ist Teil unserer Gesellschaft und kein
rechtsfreier Raum. Die Polizei muss dann aber auch entsprechend
ausgestattet sein. Die Aussage, die Idee des Attentäters sei im Internet
geboren, kann ich nicht nachvollziehen. Der hätte früher eben Briefe
geschrieben. Es ist unnötig, im Netz mehr zu regulieren als im wirklichen
Leben.
Was halten Sie von dem Vorschlag, rechtsextreme Internetseiten europaweit
zu sperren?
Das Problem mit dem Rechtsextremismus ist ja nicht, dass es Seiten gibt,
sondern dass es Menschen gibt, die sich davon angesprochen fühlen. Solche
Seiten zu sperren beseitigt ja nicht das ursächliche Problem.
Wird bei den Differenzen zur Union eine Zusammenarbeit in der Koalition
nicht schwierig?
Es ist richtig, dass unterschiedliche Auffassungen aufeinandertreffen. Wir
machen das, was wir immer machen: Kompromisse und Lösungen suchen. Wichtig
ist für uns als FDP: Wir sehen das Internet als Chance.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach von der Gefahr, dass sich
"Einzelne unbeobachtet selbst radikalisieren". Das gelte nicht nur für die
rechtsextreme, sondern auch für die linksextremistische Szene. Hat er mit
dieser Gleichsetzung recht?
Natürlich unterscheiden sich Rechts- und Linksextremismus. Ich glaube, dass
es wichtig ist, jeden Extremismus zu bekämpfen, mit entsprechenden Mitteln.
Es hilft aber niemandem, beide Formen zu vergleichen oder gegeneinander
auszuspielen. Dass wir Autobrandstiftung in Hamburg nicht vergleichen
können mit Demonstrationen von Rechtsextremen, ist auch klar. Beides ist zu
verurteilen.
Von der Islamhasserszene hat Friedrich nicht gesprochen, der
Verfassungsschutz beobachtet sie auch nicht. Wäre das nicht nötig?
Man muss jetzt sicherlich überprüfen, ob wir in der Beobachtung der
verschiedenen Szenen alles richtig machen. Es ist zu schauen, ob sich eine
Szene nicht auch verändert. Auf der anderen Seite ist es immer schwer,
Einzeltäter zu beobachten. Wenn Sie jetzt jeden mit einem Generalverdacht
überziehen, der einmal auffällig geworden ist, ginge das zu weit. Dann
geben wir den freien Staat auf. Das ist doch das, was diese Leute wollen.
28 Jul 2011
## AUTOREN
Sebastian Erb
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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