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# taz.de -- Innenminister redet nicht mit Gewerkschafts-Chef: Eiszeit zwischen …
> Wegen "Irritationen aus der Vergangenheit" verweigert Niedersachsens
> Innenminister Schünemann (CDU) Gespräche mit dem Landeschef der
> Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der ist politisch nicht auf seiner Linie.
Bild: Hält sich von manchen Polizisten lieber fern: Niedersachsens Innenminist…
HANNOVER taz | Der Ton zwischen Niedersachsens Polizeigewerkschaften wird
rauer: Vor "neuen Allianzen" warnt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
- weil sich der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar
Schilff, mit der Linksfraktion getroffen hat. Die stelle die Polizei "nicht
selten in die Nähe von Faschisten", behauptet der BDK in einer
Pressemitteilung. Dass Schilff mit der Linksfraktion spricht, habe man "mit
Erschaudern" zur Kenntnis genommen.
Für Schilff selbst sind die Vorwürfe "außerhalb jeder Diskussion". Seit
seinem Amtsantritt im Januar hat er sich mit Innenpolitikern aller
Landtags-Fraktionen getroffen. Darunter auch Pia Zimmermann von der Linken.
"Wir führen selbstverständlich Gespräche mit allen Parteien, die
Verantwortung in den Parlamenten tragen", sagt er. "Einzige Ausnahme sind
rechtsextreme Parteien."
Schon Schilffs Vorgänger hatte sich mit der Linksfraktion getroffen. Damals
hat sich der BDK daran nicht gestoßen. Warum man nach dem jüngsten Treffen
plötzlich "Vorsicht geboten" sieht, wollte der BDK der taz nicht erklären.
Zu einer Stellungnahme war man dort trotz mehrfacher Anfrage nicht in der
Lage.
Zeitlich fällt die BDK-Kritik mitten hinein in Streitigkeiten, die seit
Monaten rund um Niedersachsens Polizeigewerkschaften schwelen. Denn dicke
Luft herrscht auch zwischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und der GdP.
Seit Schilffs Wahl vor einem halben Jahr verweigert der dem gesamten
GdP-Landesvorstand das Gespräch. Stattdessen spricht Schünemann lieber mit
den wesentlich kleineren Konkurrenz-Verbänden, der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG) und dem BDK.
Für Schünemann dürfte das bequem sein: Die beiden kleinen Gewerkschaften
sind politisch weitgehend auf seiner Linie. DPolG-Landeschef Thomas Kliewer
etwa ist ebenfalls CDU-Mitglied. GdP-Chef Schilff hingegen ist bei der
Landtagswahl 2008 für die SPD angetreten und will sich bei der Kommunalwahl
im September in Braunschweigs Stadtrat wählen lassen. Inhaltlich kommen
Schilff und Schünemann selten überein.
Ganz anders ist das beim BDK, sei es beim Thema Vorratsdatenspeicherung
oder aktuell der Linken-Schelte. Die BDK-Forderung "keine Freiheit für
Feinde der Freiheit durch Beschützer der Freiheit" könnte auch vom
Innenminister stammen. Der lässt die Linkspartei in Niedersachsen nach wie
vor vom Verfassungsschutz überwachen. Bei "namhaften Teilen der Partei"
vermutet er "linksextremistische Bestrebungen".
Die Gründe für seine Gesprächsverweigerung lässt Schünemann offen. Sie
hätte mit der Person Schilff zu tun, sagte er jüngst dem NDR, und verwies
auf "Irritationen in der Vergangenheit". Zu weiteren Details wolle man sich
nicht äußern, erklärt Schünemanns Sprecherin auf taz-Nachfrage.
Die Eiszeit zwischen dem GdP-Chef und dem Dienstherrn sei ohnehin
"überhaupt kein Problem": "Der Minister ist im Bilde über Probleme der
Basis", sagt die Sprecherin. Schünemann habe in den vergangenen Monaten
alle Polizeiinspektionen Niedersachsens bereist und mit den Personalräten
vor Ort gesprochen - darunter auch einfache GdP-Mitglieder. Beim
Hauptpersonalrat der Polizei sieht man das weniger entspannt: Man begrüße
zwar, dass Schünemann die Polizeiinspektionen besuche, heißt es dort. Die
Gespräche vor Ort seien aber nur "ein zeitliches Schlaglicht". Um
kontinuierlich wissen zu können, welche Belange es bei der Polizei gibt,
müsse er auch die GdP zu Rate ziehen, die in Niedersachsen 14.000
PolizistInnen vertritt.
Nebulös bleiben Schünemanns Gründe auch für Schilff. "Ich kenne keine
Ursache", sagt er. Mehrfach habe er seinen Dienstherrn angeschrieben - ohne
Antwort. Zwischenzeitlich hat Schilff nicht nur den GdP-Bundesverband und
den Deutschen Gewerkschaftsbund informiert. Er hat sich auch an
Ministerpräsident David McAllister (CDU) gewandt - der allerdings verweist
zurück ans Innenministerium. "Schünemanns Verhalten ist einmalig in der
Bundesrepublik", sagt Schilff, "überall schüttelt man darüber den Kopf."
21 Jul 2011
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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Die 14.000 GdP-Mitglieder sollten davon ausgehen können, dass ihr oberster
Dienstherr ihre Interessenvertretung ernst nimmt - den Landeschef
inbegriffen.Schünemanns Aussitzen kommt wenig professionell.
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