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# taz.de -- Debatte um Innere Sicherheit: Friedrich entdeckt die rechte Gewalt
> Innenminister Friedrich warnt nach dem Attentat von Oslo vor "Nationalen
> Autonomen" und vor linksextremer und islamistischer Gewalt. Die
> Opposition reagiert mit Spott.
Bild: Friedrich warnt vor gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland - und…
BERLIN taz | In die Debatte über innere Sicherheit hat sich jetzt auch
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingeschaltet. In der
Rheinischen Post beklagte er eine "Zunahme gewaltbereiter
Rechtsextremisten". Ihm bereiteten besonders die "Nationalen Autonomen"
Sorge. "Selbst wenn wir präventiv die Szene noch so intensiv beobachten,
lässt sich nie ausschließen, dass sich Einzelne unbeobachtet selbst
radikalisieren", sagte er. Das gelte "nicht nur für die
rechtsextremistische Szene, sondern auch für die linksextremistische oder
islamistische".
Vertreter der Opposition reagierten mit Spott auf diese Äußerungen. "Für
seine Entdeckung, dass es gewaltbereite Rechte gibt, müsste man Friedrich
zum Blitzmerker des Monats ernennen", sagte Jan Korte,
Bundestagsabgeordneter der Linken, zur taz. Der Innenpolitiker verwies auf
die mehr als 130 Menschen, die seit 1990 in der Bundesrepublik von Rechten
ermordet worden sind. "Herr Friedrich ist noch im Azubi-Stadium", sagte
Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Grünen, zur taz. "Den würde
ich nicht für einen Kenner halten."
Ein Sprecher Friedrichs betonte vor Journalisten in Berlin, man dürfe die
Warnung des Ministers nicht als Reaktion auf die Ereignisse in Norwegen
verstehen. Man müsse trennen zwischen den Ereignissen dort und den
innenpolitischen Debatten hier, die es auch schon vorher gegeben habe. Ein
Sprecher des Bundesjustizministeriums bezeichnete es als "im Moment nicht
angemessen, reflexartig konkrete Maßnahmen zu fordern".
Diese Forderungen gibt es aber reichlich. Der Bund Deutscher
Kriminalbeamter sprach sich für einen Alarmknopf im Internet aus, damit
Internetznutzer extremistische Inhalte sofort melden können. Der
CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber forderte eine europaweite Sperrung
extremistischer Webseiten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte
mehr Polizisten, die die rechtsextreme Szene im Internet beobachten sollen.
Politiker verschiedener Parteien sprachen sich erneut für ein Verbot der
rechtsextremen NPD aus. Und die Deutsche Polizeigewerkschaft hätte zudem am
liebsten eine Datei, in der auffällige Menschen gespeichert werden.
Auch die von der Union erneuerte Forderung, die Vorratsdatenspeicherung
wieder einzuführen, sorgte für Streit in der Regierungskoalition. Die FDP
lehnt die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten ab.
27 Jul 2011
## AUTOREN
Sebastian Erb
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Islamismus
Schwerpunkt Deniz Yücel
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"Autonomen Nationalisten" kommt.
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