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# taz.de -- Kommentar zu Innenminister Friedrich: Fußfesseln für Blogger!
> Blödsinn verzapfen, Blödsinn fordern – auf deutsche Innenpolitiker ist
> Verlass. Derzeit auf Innenminister Friedrich, der von Norwegen auf die
> "Autonomen Nationalisten" kommt.
Es gibt Dinge, auf die kann man sich verlassen. Auf deutsche Innenpolitiker
zum Beispiel. Genauer: auf ihren Mut, sich bei jeder passenden Gelegenheit
der Lächerlichkeit preiszugeben und zu offenbaren, dass man a) völlig
ahnungslos, b) rührend hilflos oder c) beides auf einmal ist.
Wie nach dem Mord an Theo van Gogh, als hierzulande eine muntere Debatte
über Deutschpflicht in Moscheen begann. Dass der Mörder Mohammed Bouyeri
sein Bekennerschreiben in astreinem Niederländisch verfasst hatte, ehe er
es mit einem Messer in die Brust seines Opfers rammte, dass man also über
Kultur diskutierte, wo es in Gestalt des Islamismus um ein politisches
Phänomen gegangen wäre, fiel nicht weiter auf.
Nach dem Massaker in Norwegen warnt nun CSU-Innenminister Hans-Peter
Friedrich vor den "nationalen Autonomen", die sich "zunehmend nach dem
Beispiel der Linksautonomen" formierten. Offenbar könnten Neonazis bald
ähnliche Gräueltaten anrichten wie Anders Behring Breivik auf Utøya und
"Linksautonome" in Berlin-Kreuzberg. Doch zum Glück beobachten Friedrich
und die Seinigen die Szene "sehr intensiv". Vielleicht merken sie
irgendwann ja, dass Breivik persönlich wie ideologisch einem ganz anderen
Milieu entsprungen ist als dem neonazistischen, nämlich dem islamophoben
Internetmob.
Etwas weiter sind da schon Friedrichs Parteifreund Hans-Peter Uhl ("Diese
Tat wurde im Internet geboren") und der SPD-Politiker Sebastian Edathy
("Man muss gegen extremistische Islamkritik im Internet vorgehen"). Denn
sind Innenpolitiker erst einmal in Aktion, folgt auf die erste Stufe ihrer
Berufsausübung (Blödsinn verzapfen) bald Stufe zwei: Blödsinn fordern, gern
das Verbot von diesem oder jenem, und zwar ganz gleich, ob die
vorgeschlagene Maßnahme etwas mit dem Thema zu tun hat, überhaupt machbar
ist oder der Sache dienen kann.
Noch aber ist das Ende der Debatte nicht erreicht, noch fehlen die ganz
harten Jungs: Wer fordert jetzt Bundeswehreinsätze im Internet? Fußfesseln
für Blogger? Autobahnmaut für Terroristen? Herr Bosbach, Herr Schünemann,
Herr Wiefelspütz? Einer wird's schon machen. Es gibt nämlich Dinge, auf die
kann man sich verlassen.
27 Jul 2011
## AUTOREN
Deniz Yücel
## TAGS
Schwerpunkt Deniz Yücel
Schwerpunkt Überwachung
Innere Sicherheit
Hans-Peter Friedrich
Schwerpunkt Landtagswahlen
Islamophobie
Islamismus
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