# taz.de -- Kommentar zu Innenminister Friedrich: Fußfesseln für Blogger! | |
> Blödsinn verzapfen, Blödsinn fordern – auf deutsche Innenpolitiker ist | |
> Verlass. Derzeit auf Innenminister Friedrich, der von Norwegen auf die | |
> "Autonomen Nationalisten" kommt. | |
Es gibt Dinge, auf die kann man sich verlassen. Auf deutsche Innenpolitiker | |
zum Beispiel. Genauer: auf ihren Mut, sich bei jeder passenden Gelegenheit | |
der Lächerlichkeit preiszugeben und zu offenbaren, dass man a) völlig | |
ahnungslos, b) rührend hilflos oder c) beides auf einmal ist. | |
Wie nach dem Mord an Theo van Gogh, als hierzulande eine muntere Debatte | |
über Deutschpflicht in Moscheen begann. Dass der Mörder Mohammed Bouyeri | |
sein Bekennerschreiben in astreinem Niederländisch verfasst hatte, ehe er | |
es mit einem Messer in die Brust seines Opfers rammte, dass man also über | |
Kultur diskutierte, wo es in Gestalt des Islamismus um ein politisches | |
Phänomen gegangen wäre, fiel nicht weiter auf. | |
Nach dem Massaker in Norwegen warnt nun CSU-Innenminister Hans-Peter | |
Friedrich vor den "nationalen Autonomen", die sich "zunehmend nach dem | |
Beispiel der Linksautonomen" formierten. Offenbar könnten Neonazis bald | |
ähnliche Gräueltaten anrichten wie Anders Behring Breivik auf Utøya und | |
"Linksautonome" in Berlin-Kreuzberg. Doch zum Glück beobachten Friedrich | |
und die Seinigen die Szene "sehr intensiv". Vielleicht merken sie | |
irgendwann ja, dass Breivik persönlich wie ideologisch einem ganz anderen | |
Milieu entsprungen ist als dem neonazistischen, nämlich dem islamophoben | |
Internetmob. | |
Etwas weiter sind da schon Friedrichs Parteifreund Hans-Peter Uhl ("Diese | |
Tat wurde im Internet geboren") und der SPD-Politiker Sebastian Edathy | |
("Man muss gegen extremistische Islamkritik im Internet vorgehen"). Denn | |
sind Innenpolitiker erst einmal in Aktion, folgt auf die erste Stufe ihrer | |
Berufsausübung (Blödsinn verzapfen) bald Stufe zwei: Blödsinn fordern, gern | |
das Verbot von diesem oder jenem, und zwar ganz gleich, ob die | |
vorgeschlagene Maßnahme etwas mit dem Thema zu tun hat, überhaupt machbar | |
ist oder der Sache dienen kann. | |
Noch aber ist das Ende der Debatte nicht erreicht, noch fehlen die ganz | |
harten Jungs: Wer fordert jetzt Bundeswehreinsätze im Internet? Fußfesseln | |
für Blogger? Autobahnmaut für Terroristen? Herr Bosbach, Herr Schünemann, | |
Herr Wiefelspütz? Einer wird's schon machen. Es gibt nämlich Dinge, auf die | |
kann man sich verlassen. | |
27 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Deniz Yücel | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Deniz Yücel | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Innere Sicherheit | |
Hans-Peter Friedrich | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Islamophobie | |
Islamismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schünemann nach Niedersachsen-Wahl: Tschüss, Kotzbrocken! | |
Uwe Schünemann war nicht nur dumm, er war auch noch stolz darauf. Genau | |
deshalb war er der beste Innenminister der Welt. | |
Bayerische Beamte mit Fußfessel: Kontrolle am Knöchel | |
In Bayern wurde jetzt die elektronische Fußfessel getestet, die | |
CSU-Justizministerin ist begeistert. Ex-Gewalt- und Sexualstraftäter sollen | |
damit überwacht werden. | |
Debatte um Islamkritik: Beruf Islamkritiker | |
Warum die Tat eines Islamisten und die Tat eines Islamhassers andere und | |
doch gleiche Reaktionen hervorrufen. Und warum Islamkritik nicht gleich | |
Islamkritik ist. | |
Journalist Hannes Stein über seine Islamkritik: "Ich verteidige die offene Ges… | |
Rechtsradikale Islamkritiker verfolgen ein Phantasma namens christliches | |
Abendland, meint Hannes Stein. Ihm geht es aber um das Recht, sich über | |
alle Religionen lustig machen zu dürfen. | |
Debatte um Innere Sicherheit: Friedrich entdeckt die rechte Gewalt | |
Innenminister Friedrich warnt nach dem Attentat von Oslo vor "Nationalen | |
Autonomen" und vor linksextremer und islamistischer Gewalt. Die Opposition | |
reagiert mit Spott. |