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# taz.de -- Bayerische Beamte mit Fußfessel: Kontrolle am Knöchel
> In Bayern wurde jetzt die elektronische Fußfessel getestet, die
> CSU-Justizministerin ist begeistert. Ex-Gewalt- und Sexualstraftäter
> sollen damit überwacht werden.
Bild: Fünf Bundesländer haben schon den Fußfessel-Vertrag unterschrieben.
MÜNCHEN taz | Zehn bayerische Justizbeamte, Polizisten und Bewährungshelfer
haben sich in der letzten Woche probeweise eine elektronische Fußfessel
umgelegt. "Man kann damit schwimmen, Fußball spielen und joggen", sagte
einer der Probanden am Dienstag in München. Fehlalarm habe es im Test nicht
gegeben. Alle durchgespielten Szenarien hätten geklappt.
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) war geradezu euphorisch: Sie sei
voller Freude und Begeisterung darüber, dass ehemalige Gewalt- und
Sexualstraftäter künftig mithilfe der elektronischen Fußfessel überwacht
werden könnten, sagte sie dazu.
Die Justizministerin setzt auf die abschreckende Wirkung der Überwachung.
"Der Täter weiß künftig: Ich habe da was am Bein, das permanent überwacht,
wo ich bin", so Merk. Sie räumte ein, dass damit nicht jede Straftat
verhindert werden könne, schon allein, weil nicht alle Kindergärten oder
Spielplätze für ehemalige Sexualverbrechern als Verbotszonen ausgewiesen
werden können.
"Ein Allheilmittel haben wir nicht", sagte Merk, "jedoch die Hoffnung, dass
die elektronische Fußfessel eine unterstützende Wirkung haben kann."
Die elektronische Überwachung war eingeführt worden, weil das
Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen zur
Sicherheitsverwahrung von Straftätern nach deren Haft für verfassungswidrig
erklärt hatte.
Künftig sollen deshalb all jene ehemaligen Straftäter eine Fußfessel
angelegt bekommen, die bereits eine mindestens dreijährige Haftstrafe
verbüßt haben und für die eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung aufgrund
der veränderten Gesetzeslage nicht möglich ist. Fünf Bundesländer haben
einen entsprechenden Staatsvertrag bereits unterzeichnet. Die übrigen
Länder wollen folgen.
## Vibrationen am Knöchel
Die im hessischen Bad Vilbel angesiedelte gemeinsame Überwachungsstelle
soll ab 2012 reagieren, sobald ein ehemaliger Straftäter einen festgelegten
Bereich verlässt oder einen für ihn gesperrten Bereich betritt. Verstößt
der Überwachte gegen diese Weisungen, beginnt das Gerät an seinem Knöchel
zu vibrieren.
Wenig später klingelt sein Telefon. Am Apparat sind die Mitarbeiter der
zentralen Überwachungsstelle in Hessen, die nachfragen, was den Alarm
ausgelöst hat. Nur wenn die Gefahr besteht, dass der Extäter eine erneute
Straftat begeht, alarmieren sie die Polizei. Zugleich werden die per GPS
übermittelten Aufenthaltsdaten des Überwachten zwei Monate lang
gespeichert.
27 Sep 2011
## AUTOREN
Marlene Halser
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Deniz Yücel
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