# taz.de -- Bayerische Beamte mit Fußfessel: Kontrolle am Knöchel | |
> In Bayern wurde jetzt die elektronische Fußfessel getestet, die | |
> CSU-Justizministerin ist begeistert. Ex-Gewalt- und Sexualstraftäter | |
> sollen damit überwacht werden. | |
Bild: Fünf Bundesländer haben schon den Fußfessel-Vertrag unterschrieben. | |
MÜNCHEN taz | Zehn bayerische Justizbeamte, Polizisten und Bewährungshelfer | |
haben sich in der letzten Woche probeweise eine elektronische Fußfessel | |
umgelegt. "Man kann damit schwimmen, Fußball spielen und joggen", sagte | |
einer der Probanden am Dienstag in München. Fehlalarm habe es im Test nicht | |
gegeben. Alle durchgespielten Szenarien hätten geklappt. | |
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) war geradezu euphorisch: Sie sei | |
voller Freude und Begeisterung darüber, dass ehemalige Gewalt- und | |
Sexualstraftäter künftig mithilfe der elektronischen Fußfessel überwacht | |
werden könnten, sagte sie dazu. | |
Die Justizministerin setzt auf die abschreckende Wirkung der Überwachung. | |
"Der Täter weiß künftig: Ich habe da was am Bein, das permanent überwacht, | |
wo ich bin", so Merk. Sie räumte ein, dass damit nicht jede Straftat | |
verhindert werden könne, schon allein, weil nicht alle Kindergärten oder | |
Spielplätze für ehemalige Sexualverbrechern als Verbotszonen ausgewiesen | |
werden können. | |
"Ein Allheilmittel haben wir nicht", sagte Merk, "jedoch die Hoffnung, dass | |
die elektronische Fußfessel eine unterstützende Wirkung haben kann." | |
Die elektronische Überwachung war eingeführt worden, weil das | |
Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen zur | |
Sicherheitsverwahrung von Straftätern nach deren Haft für verfassungswidrig | |
erklärt hatte. | |
Künftig sollen deshalb all jene ehemaligen Straftäter eine Fußfessel | |
angelegt bekommen, die bereits eine mindestens dreijährige Haftstrafe | |
verbüßt haben und für die eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung aufgrund | |
der veränderten Gesetzeslage nicht möglich ist. Fünf Bundesländer haben | |
einen entsprechenden Staatsvertrag bereits unterzeichnet. Die übrigen | |
Länder wollen folgen. | |
## Vibrationen am Knöchel | |
Die im hessischen Bad Vilbel angesiedelte gemeinsame Überwachungsstelle | |
soll ab 2012 reagieren, sobald ein ehemaliger Straftäter einen festgelegten | |
Bereich verlässt oder einen für ihn gesperrten Bereich betritt. Verstößt | |
der Überwachte gegen diese Weisungen, beginnt das Gerät an seinem Knöchel | |
zu vibrieren. | |
Wenig später klingelt sein Telefon. Am Apparat sind die Mitarbeiter der | |
zentralen Überwachungsstelle in Hessen, die nachfragen, was den Alarm | |
ausgelöst hat. Nur wenn die Gefahr besteht, dass der Extäter eine erneute | |
Straftat begeht, alarmieren sie die Polizei. Zugleich werden die per GPS | |
übermittelten Aufenthaltsdaten des Überwachten zwei Monate lang | |
gespeichert. | |
27 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Deniz Yücel | |
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