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# taz.de -- Überwachungszentrum für Fußfesseln: "Russisch Roulette mit Bevö…
> Einige Bundesländer gründen ein gemeinsames Zentrum zur Überwachung von
> Fußfesseln. Die Polizei ist dagegen. Denn die Fußfessel verhindere keine
> neuen Straftaten.
Bild: Elektronische Fußfessel: Das Problem der Überwachung wird auf die Poliz…
WIESBADEN dapd | Mehrere Bundesländer nehmen die Überwachung entlassener
Straftäter mit elektronischer Fußfessel gemeinsam in Angriff. Dazu soll ab
2012 ein länderübergreifendes Zentrum im hessischen Bad Vilbel die Arbeit
aufnehmen. Die Justizminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen
unterzeichneten am Montag in Wiesbaden einen entsprechenden Staatsvertrag,
dem Hessen und Bayern bereits angehören. Weitere Bundesländer, darunter
Mecklenburg-Vorpommern, haben ihren Beitritt schon angekündigt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die
Pläne. Die Länder nutzten damit "die von der schwarz-gelben Koalition
geschaffene Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung", sagte
die FDP-Politikerin in Berlin. Der Staatsvertrag beweise "die
Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern in diesem besonders sensiblen
Bereich".
Nach der Reform der Sicherungsverwahrung ist es seit dem 1. Januar möglich,
rückfallgefährdete Schwerstkriminelle per elektronischer Fußfessel zu
überwachen. Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, auf der
Justizministerkonferenz am 22. September in Berlin ihr Konzept für die
Neuordnung der Sicherungsverwahrung vorzustellen und mit den
Landesministern zu erörtern.
Die Neuordnung muss laut Bundesverfassungsgericht bis Mitte 2013 stehen.
Die bereits zum Jahresanfang 2011 in Kraft getretene Regelung mit der
elektronischen Fußfessel ist davon aber nicht berührt.
## Polizeigewerkschaft ist gegen Fußfessel
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hob hervor, dass sein Land
bereits seit zehn Jahren positive Erfahrungen mit der elektronischen
Fußfessel gemacht habe, wenn auch bisher nicht nach Ende der Haft, sondern
um eine Inhaftierung zu verhindern. Bei mehr als 90 Prozent der Betroffenen
habe das Verfahren Erfolg gezeigt. Mit der nachträglich angelegten
Fußfessel könnten technisch bis zu 500 Träger gleichzeitig überwacht werde.
Hahn betonte, dass die elektronische Fußfessel von einem Richter angeordnet
werden müsse. Es sei ein Instrument unter anderen.
Die Minister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sagten, dass die
Fußfessel kein Ersatz für den Freiheitsentzug sei. Der
nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) nannte es eine
wirtschaftlich sinnvolle Lösung, eine gemeinsame Stelle zu haben, weil die
Kosten für die Länder so geringer seien. Sein baden-württembergischer
Kollege Rainer Stickelberger (SPD) sagte, es sei auch mit Blick auf die
Sicherheit der Bevölkerung wichtig, dass nicht jedes Land alleine "vor sich
hinwurstelt".
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnte die Überwachung von
Schwerverbrechern mit Hilfe elektronischer Fußfesseln und die Einrichtung
einer Zentrale zur Überwachung dagegen ab. Niemand könne sehen, was der
Täter gerade tue, wenn er als Signal auf einem Bildschirmen auftauche,
sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Die Justiz spiele auf diese Weise
"Russisch Roulette mit der Bevölkerung" und wälze das Problem der
Überwachung auf die Polizei ab. Dort fehle aber das notwendige Personal.
30 Aug 2011
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Schwerpunkt Überwachung
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