# taz.de -- Resozialisierte Sexualstraftäter: Entlassen, aber gefährlich | |
> Als Musterbeispiel gehandelt, entlassen - und erneut straffällig | |
> geworden: Die Geschichte eines ehemals sicherungsverwahrten Mannes aus | |
> Dortmund ist kein Einzelfall. | |
Bild: Aus der Zelle in die Freiheit? Sicherungsverwahrter in der Justizvollzugs… | |
BERLIN taz | Mehrere Fälle von Kindesmissbrauch haben die Debatte über die | |
Zukunft der Sicherungsverwahrung erneut provoziert. Die Täter waren nämlich | |
jeweils frisch entlassene Sicherungsverwahrte. | |
Am dramatischsten ist der Fall aus Dortmund. Am Donnerstag wurde ein | |
49-jähriger Mann unter dringendem Missbrauchsverdacht festgenommen. Laut | |
Polizei hat er bereits im Januar "sexuelle Handlungen" an einem | |
siebenjährigen Mädchen vorgenommen, das er in eine Tiefgarage gelockt | |
hatte. DNA-Spuren überführten ihn. | |
Er war erst im September 2010 aus der Sicherungsverwahrung entlassen | |
worden. Im Dezember stellte die Polizei die Rund-um-die Uhr-Überwachung | |
ein. Der Mann hatte eine Freundin, ging freiwillig in Therapie, er galt als | |
Musterbeispiel einer Resozialisierung. | |
Ebenfalls am Donnerstag wurde am Landgericht Münster ein 69-jähriger | |
Rentner wegen schweren Kindesmissbrauchs verurteilt. Er hatte sich im Hebst | |
an einem fünfjährigen Mädchen vergangen. Auch er war erst kurz zuvor, im | |
Mai 2010, aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Das Landgericht | |
verurteilte ihn nun zu fünfeinhalb Jahren Haft und erneuter | |
Sicherungsverwahrung. | |
## Rund 500 Männer sind in Sicherungsverwahrung | |
Schon im November letzten Jahres war ein dritter ähnlicher Fall bekannt | |
geworden. In Duisburg hatte ein 47-Jähriger auf der Straße ein zehnjähriges | |
Mädchen gepackt und gewürgt. Das Mädchen konnte sich allerdings losreißen. | |
Der Täter war erst zwei Wochen zuvor aus der Sicherungsverwahrung entlassen | |
worden. Sicherungsverwahrung ist das schärfste Schwert des Strafrechts. Sie | |
bedeutet, dass ein Straftäter auch nach vollständiger Verbüßung seiner | |
Strafe nicht aus dem Gefängnis entlassen wird, weil er noch als gefährlich | |
gilt. Derzeit betroffen sind in Deutschland rund 500 Männer. | |
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) | |
wurden in den letzten Monaten jedoch einige dutzend Verwahrte entlassen, | |
obwohl sie noch als gefährlich galten. Der Gerichtshof akzeptiert die | |
Sicherungsverwahrung nur, wenn sie direkt mit dem Strafurteil angeordnet | |
wird. Eine nachträgliche Anordnung (in der Haft) sei ebenso unzulässig wie | |
eine rückwirkende Verlängerung der Maßnahme. Das Bundesverfassungsgericht | |
bestätigte im Mai diese Linie. | |
Nicht alle der drei Rückfälle gehen aber auf das EGMR-Urteil zurück. Der | |
Duisburger war zum Beispiel entlassen worden, weil er laut Gutachten als | |
nicht mehr gefährlich galt. Kritische Kriminologen wie Thomas Feltes gehen | |
allerdings davon aus, dass Gutachten eher übervorsichtig sind. Es würden | |
viel mehr Straftäter in die Sicherungsverwahrung gesteckt, als nötig sei. | |
Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte nun, die Politik müsse | |
"schnellstens eine Lösung finden". Die Kinderhilfe verlangte eine | |
"außerordentliche Innenministerkonferenz". | |
Aber auch nach den Urteilen von Straßburg und Karlsruhe haben Justiz und | |
Polizei viele Möglichkeiten, für Sicherheit zu sorgen. Nach einem Rückfall | |
kann ein Gericht erneut Haft und Sicherungsverwahrung verhängen. Und selbst | |
ohne erneute Tat können entlassene Verwahrte in "Therapie-Unterbringung" | |
gesteckt werden - wenn sie als besonders gefährlich und psychisch gestört | |
gelten. Ansonsten kann die Polizei die Männer rund um die Uhr bewachen oder | |
zumindest mit einer elektronischen Fußfessel versehen. | |
Neue Gesetze sind erst bis Mai 2013 erforderlich. Bis dahin müssen Bund und | |
Länder Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzen. Karlsruhe fordert, die | |
Sicherungsverwahrung müsse sich deutlich vom Strafvollzug abheben. | |
17 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
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