# taz.de -- Protest gegen Sicherungsverwahrung: Hungerstreik im Knast | |
> Die Sicherungsverwahrung soll an das normale Leben angeglichen werden - | |
> ab dem Jahr 2013. Fünf Verwahrte in Celle wollen nicht so lange warten. | |
Bild: Die Sicherungsverwahrten in Celle fordern einen Sportraum und unreglement… | |
FREIBURG taz | In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle befinden sich fünf | |
Sicherungsverwahrte im Hungerstreik. Sie fordern bessere Haftbedingungen | |
und berufen sich auf das Bundesverfassungsgericht. Der niedersächsische | |
Justizminister Bernd Busemann (CDU) lehnte die Forderungen ab. Sie seien | |
verfrüht und teilweise abwegig. | |
Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht alle gesetzlichen Bestimmungen | |
zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Moniert wurde vor | |
allem, dass sich die Verwahrung kaum von der vorherigen Strafhaft | |
unterscheide, obwohl es bei der Verwahrung nur noch um den Schutz der | |
Allgemeinheit gehe und nicht mehr um Strafe. Derzeit sitzen in Deutschland | |
rund 500 Menschen in Sicherungsverwahrung. | |
Die Richter forderten, das Leben in der Sicherungsverwahrung bis 2013 "den | |
allgemeinen Lebensbedingungen anzupassen, soweit Sicherheitsbelange dem | |
nicht entgegenstehen." | |
So lange wollten die fünf Sicherungsverwahrten aus Celle nicht warten. Vor | |
einigen Wochen stellten sie einen Forderungskatalog auf und drohten für den | |
1. August mit einem Hungerstreik. Unter anderem fordern sie sofort freien | |
Zugang zum Internet, zu Pay-TV und zum Versandhandel. Außerdem hätten sie | |
gerne einen eigenen Sportraum und unreglementierten Besuch von Frauen. | |
Nachdem die Forderungen nicht erfüllt wurden, verweigern die fünf seit | |
Montagmittag das Anstaltsessen. Es handelt sich um vier ehemalige | |
Vergewaltiger und einen Gewaltverbrecher im Alter von 53 bis 71 Jahren. Die | |
anderen 14 Sicherungsverwahrten in der JVA Celle machen beim Hungerstreik | |
nicht mit. | |
## Kein Zugang zu Sex in jeder Form | |
Das Justizministerium in Hannover verweist auf die Übergangsfrist bis Mai | |
2013. Bis dahin baue man eine neue Anstalt in Rosdorf bei Göttingen. "Dort | |
wird es dann auch einen eigenen Sportraum für die Sicherungsverwahrten | |
geben", sagte ein Ministeriumssprecher zur taz. | |
Bei den meisten Forderungen macht das Ministerium aber auch für die Zukunft | |
keine Hoffnungen, vor allem wenn es um Sexuelles geht. Besuch von | |
Prostituierten, Zugang zu Pornographie im Pay-TV und Internet, das lehnt | |
das Ministerium grundsätzlich ab. "Man muss die Sexualtäter ja nicht noch | |
extra heiß machen", sagte der Sprecher. | |
Derzeit spricht die Anstaltsleitung mit den Gefangen, ob es noch sofort | |
umsetzbare "Verbesserungen im täglichen Ablauf" gibt. Kompromisse scheinen | |
zum Beispiel beim Internetzugang leicht möglich. Derzeit dürfen Verwahrte | |
ausschließlich auf bestimmte Bildungsangebote zugreifen. | |
Drei der Sicherungsverwahrten haben gegen Minister Busemann auch | |
Strafanzeige gestellt - wegen Verletzung der Menschenwürde und Missachtung | |
des Bundesverfassungsgerichts. Das Ministerium sagt dazu nur: "Sie sind | |
nicht anwaltlich beraten." | |
3 Aug 2011 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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Hungerstreik | |
Sicherungsverwahrung | |
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