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# taz.de -- Vorschläge zur Sicherungsverwahrung: Gegen überraschende Haftentl…
> Hamburg und Bayern machen gemeinsam Front gegen die
> Bundesjustizministerin. Nur "therapiegeeigneten Tätern" solle eine
> Therapie angeboten werden.
Bild: In Berlin beraten die Justizstaatssekretäre über die Neuregelung der Si…
FREIBURG taz | Bei der Sicherungsverwahrung gibt es eine schwarz-rote Front
gegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Bundesjustizministerin
vernachlässige "in gravierender Weise die Sicherheitsinteressen der
Bevölkerung", kritisiert der Hamburger Justiz-Staatsrat Ralf Kleindiek
(SPD) in einem Schreiben. Ausdrücklich beruft er sich dabei auf "gute"
Vorschläge aus Bayern.
Am Dienstag treffen sich in Berlin die Justizstaatssekretäre von Bund und
Ländern. Sie beraten über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte
Neuregelung der Sicherungsverwahrung, die bis 2013 stehen muss. Die
Verwahrung soll sich künftig klar von der Strafhaft unterscheiden, so die
Karlsruher Vorgabe. Zudem müssten den Betroffenen schon in der Strafhaft
Therapieangebote gemacht werden. So soll verhindert werden, dass Gefangene
am Strafende noch als gefährlich gelten und in Verwahrung kommen.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger versuchte, diese Vorgaben
Mitte Juli in einem Eckpunktepapier umzusetzen. Umstritten ist dabei vor
allem ein Vorschlag: Wenn ein Gefangener im Strafvollzug keine angemessene
Therapie bekam, soll anschließend keine Sicherungsverwahrung möglich sein,
der Mann müsste entlassen werden. Die Länder sind über die Parteigrenzen
hinweg empört. Sie fürchten "Überraschungsentlassungen", weil Richter
nachträglich mit dem Therapieangebot nicht einverstanden sein könnten.
Bayern schlägt deshalb vor, dass ein Gericht drei Jahre vor Strafende
selbst feststellen soll, welche Therapieangebote dem Gefangenen noch zu
machen sind. Außerdem - und das dürfte entscheidend sein - müsse nur
"therapiegeeigneten Tätern" eine Therapie angeboten werden. In der Praxis
gelten viele Gewalt- und Sexualtäter als therapieresistent.
16 Aug 2011
## AUTOREN
Christian Rath
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