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# taz.de -- Kritik an Reform der Sicherungsverwahrung: Populisten gegen Karlsru…
> Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird wegen ihrer
> Reformvorschläge für die Sicherungsverwahrung angegriffen. Dabei setzt
> sie nur Karlsruher Vorgaben um.
Bild: Sicherungsverwahrung in Hamburg Fuhlsbüttel: Länderminister lehnen Leut…
FREIBURG taz | Die [1][Reform der Sicherungsverwahrung] gerät unter
populistischen Druck. Mehrere Unions- und SPD-Politiker machten jetzt gegen
die Pläne von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Front.
Indirekt greifen sie damit auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom Mai an, das die Ministerin umsetzt.
Karlsruhe hatte die Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung [2][für
verfassungswidrig erklärt] und eine Neuregelung bis Mai 2013 gefordert.
Dabei soll deutlich werden, dass die Verwahrung nach der Strafhaft keine
Strafe mehr ist. Leutheusser-Schnarrenberger hat Anfang der Woche Eckpunkte
für die Reform vorgelegt.
"Die Bundesjustizministerin setzt die Sicherheit von Frauen und Kindern
aufs Spiel", kritisierte jetzt der Hamburger Innensenator Michael Neumann
(SPD) auf Anfrage der Bild-Zeitung. Er meinte damit Vollzugslockerungen für
Verwahrte, die auf die Entlassung vorbereiten sollen.
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) bemängelt, dass
Verwahrte auch dann freikommen sollen, wenn ihnen keine ausreichende
Therapie angeboten wird: "Es darf nicht sein, dass ein nach wie vor
gefährlicher Sexual- und Gewalt-Verbrecher nur deshalb in die Freiheit
entlassen werden könnte, weil sein Anwalt das Therapieangebot nicht für
ausreichend hält." Tatsächlich werden über die Fortdauer der Verwahrung
aber nicht Anwälte, sondern Gerichte entscheiden.
Am meisten Kritik erntet die Vorgabe, dass Sicherungsverwahrte gegenüber
normalen Haftgefangen bevorzugt werden müssen. "Wir brauchen kein
Wohlfühlprogramm für Vergewaltiger und Kinderschänder", sagte etwa Bayerns
Innenminister Joachim Hermann (CSU). Und Rainer Wendt von der Deutschen
Polizeigewerkschaft warnt vor Gefangenenrevolten: "Die schlimmsten
Verbrecher kriegen im Knast die beste Behandlung. Das werden sich andere
Häftlinge nicht gefallen lassen."
Die Ministerin reagierte am Freitag scharf auf die Angriffe: "Es ist
unverantwortlich, die Ängste der Bevölkerung zu schüren." Wenn es weiter
Sicherungsverwahrung geben soll, müssten die Vorgaben des
Verfassungsgerichts umgesetzt werden. Unterstützung bekam die Ministerin
unter anderem vom Justiziar der Linken, Wolfgang Neskovic. Er bezeichnete
die Kritiker als "Verfassungsfeinde, bestenfalls als
Verfassungsignoranten." Jerzy Montag von den Grünen lobte die Vorschläge
der Ministerin als "sachlichen Beitrag".
22 Jul 2011
## LINKS
[1] /Reform-der-Sicherungsverwahrung/!74851/
[2] /Urteil-Sicherungsverwahrung/!70259/
## AUTOREN
Christian Rath
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