# taz.de -- Rechtsexperte zur Sicherungsverwahrung: "Es wird immer Rückfälle … | |
> Die Hoffnung auf Resozialisierung wird immer wieder enttäuscht werden, | |
> sagt Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag - und will sicherungsverwahrte | |
> Sexualstraftäter trotzdem frei lassen. | |
Bild: "Prognosen haben immer einen Rest an Unsicherheit." | |
taz: Herr Montag, im Dezember verlangten Sie im Bundestag, als einzig | |
logische Folgerung aus dem Urteil des Europäischen | |
Menschenrechtsgerichtshofs die betroffenen Sicherungsverwahrten | |
freizulassen. Nun haben einige der Freigelassenen Kinder sexuell | |
missbraucht. Haben die Kritiker der Sicherungsverwahrung es sich zu einfach | |
gemacht? | |
Jerzy Montag: Ich glaube nicht. Es sind die aktuell bekannt gewordenen | |
Fälle sicherlich schreckliche Rückfälle und für die Opfer eine Katastrophe. | |
Aber Rückfälle hat es - leider - immer schon gegeben. Es wird keine | |
Gesellschaft und kein Rechtssystem geben, in denen Rückfälle ausgeschlossen | |
sind. Die Hoffnung darauf, dass Resozialisierung gelingt, wird immer wieder | |
auch enttäuscht werden. | |
Ist es nicht leichtfertig, so zu tun, als wollte die Union immer nur | |
Unschuldige wegsperren und Ängste schüren? Haben Grüne und Linke da ein | |
Süppchen auf Kosten von Gefangenen und Kindern gekocht? | |
Das bestreite ich vehement. Ich kennen niemanden, der mit der Frage je | |
leichtfertig umgegangen ist. Das größte Problem in der Sache ist: Wir | |
wissen niemals, ob wir die Ungefährlichen rauslassen und die Gefährlichen | |
drinlassen - oder umgekehrt. Prognosen haben immer einen Rest an | |
Unsicherheit. | |
Die Argumente, dass das Strafvollzugs- und Maßregelsystem illiberal sei und | |
dass die Rückfallgefahr von älteren Männern minimal sei - helfen sie den | |
nun missbrauchten Kindern? | |
Nein, und doch ist es falsch, das gegeneinanderzustellen. Wir hatten in | |
Deutschland Jahrzehnte, von den 1970ern bis 1998, eine | |
Sicherungsverwahrung, die nach zehn Jahren endete - ein damals weithin | |
akzeptiertes System. Erst die Entfristung durch die damalige Kohl-Regierung | |
hat uns die schwierigen Entscheidungen aufgebürdet, vor denen wir seither | |
stehen. Dringend brauchen wir nun eine Sicherungsverwahrung, die etwas | |
Besseres ist als die Haft. | |
Wie sehen grüne Konzepte für den humaneren Vollzug aus? | |
Die Sicherungsverwahrung muss sich in vielen Einzelheiten von der Haft | |
unterscheiden: Dazu gehören etwa die Möglichkeit, sein Essen selbst zu | |
kochen, die Wahl zwischen Spaziergang im Hof und Aufenthalt im eigenen | |
Raum. Natürlich gehört eine Therapie dazu, die auf ein Leben in Freiheit | |
vorbereitet. Das ist ein Vollzug, der Geld kostet und personalintensiver | |
werden wird. Doch auch dann wird es Rückfälle geben. | |
18 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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