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# taz.de -- Petition gegen Vorratsdatenspeicherung: Zurück auf der Tagesordnung
> Etappensieg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung: Bis Mittwochabend
> zeichneten mehr als 50.000 Menschen ihre Petition an den Bundestag mit.
> Der soll nun zuhören.
Bild: "Stoppt den Überwachungswahn": Internetaktivisten bei der Demonstration …
BERLIN dpa | Schon vor Ablauf der Zeichnungsfrist ist die Aktion ein voller
Erfolg: Innerhalb von drei Wochen haben mehr als 50.000 Bürger [1][eine
Online-Petition an den Deutschen Bundestag] unterzeichnet, die sich gegen
die anlasslose Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten
richtet. Darin wird der Bundestag aufgefordert zu beschließen, dass eine
solche Vorratsdatenspeicherung unzulässig sei. Zudem soll sich die
schwarz-gelbe Bundesregierung in Brüssel für die Aufhebung einer
entsprechenden EU-Richtlinie einsetzt.
Der Initiator der Petition, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, geht nun davon aus, dass der
Bundestags-Petitionsausschuss die Petenten einlädt, damit sie ihr Anliegen
in einer öffentlichen Anhörung vortragen können. Die Voraussetzung dafür
sei nun erfüllt, da 50.000 Unterschriften in den ersten drei Wochen seit
Beginn der Aktion gesammelt worden seien, so Steffen.
Seitdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die alte Regelung zur
Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt hatte, streitet die
Bundesregierung über eine Neuregelung. Die zuständige Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten aber nicht
anlasslos sechs Monate lang speichern lassen, sondern nur bei einem
konkreten Verdacht sichern. Das lehnt die Union bislang als unzureichend
ab.
Die Petenten argumentieren dagegen, eine anlasslose Speicherung höhle
Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus
und begünstige Datenpannen und -missbrauch. Sie untergrabe insbesondere den
Schutz journalistischer Quellen und beschädige damit die Pressefreiheit im
Kern, heißt es in der Petition weiter.
Die seit dem 24. August geschaltete Online-Petition kann noch bis zum 6.
Oktober unterzeichnet werden.
15 Sep 2011
## LINKS
[1] http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petiti…
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