# taz.de -- Petition gegen Vorratsdatenspeicherung: Zurück auf der Tagesordnung | |
> Etappensieg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung: Bis Mittwochabend | |
> zeichneten mehr als 50.000 Menschen ihre Petition an den Bundestag mit. | |
> Der soll nun zuhören. | |
Bild: "Stoppt den Überwachungswahn": Internetaktivisten bei der Demonstration … | |
BERLIN dpa | Schon vor Ablauf der Zeichnungsfrist ist die Aktion ein voller | |
Erfolg: Innerhalb von drei Wochen haben mehr als 50.000 Bürger [1][eine | |
Online-Petition an den Deutschen Bundestag] unterzeichnet, die sich gegen | |
die anlasslose Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten | |
richtet. Darin wird der Bundestag aufgefordert zu beschließen, dass eine | |
solche Vorratsdatenspeicherung unzulässig sei. Zudem soll sich die | |
schwarz-gelbe Bundesregierung in Brüssel für die Aufhebung einer | |
entsprechenden EU-Richtlinie einsetzt. | |
Der Initiator der Petition, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis | |
Vorratsdatenspeicherung, geht nun davon aus, dass der | |
Bundestags-Petitionsausschuss die Petenten einlädt, damit sie ihr Anliegen | |
in einer öffentlichen Anhörung vortragen können. Die Voraussetzung dafür | |
sei nun erfüllt, da 50.000 Unterschriften in den ersten drei Wochen seit | |
Beginn der Aktion gesammelt worden seien, so Steffen. | |
Seitdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die alte Regelung zur | |
Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt hatte, streitet die | |
Bundesregierung über eine Neuregelung. Die zuständige Justizministerin | |
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten aber nicht | |
anlasslos sechs Monate lang speichern lassen, sondern nur bei einem | |
konkreten Verdacht sichern. Das lehnt die Union bislang als unzureichend | |
ab. | |
Die Petenten argumentieren dagegen, eine anlasslose Speicherung höhle | |
Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus | |
und begünstige Datenpannen und -missbrauch. Sie untergrabe insbesondere den | |
Schutz journalistischer Quellen und beschädige damit die Pressefreiheit im | |
Kern, heißt es in der Petition weiter. | |
Die seit dem 24. August geschaltete Online-Petition kann noch bis zum 6. | |
Oktober unterzeichnet werden. | |
15 Sep 2011 | |
## LINKS | |
[1] http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petiti… | |
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