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# taz.de -- Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses: Piratenpartei auf dem Weg ins…
> Noch eine Woche - dann könnte die Piratenpartei ins Berliner
> Abgeordnetenhaus einziehen. Vom Vollprogramm ist sie weit entfernt - es
> geht eher um Netzpolitik.
Bild: Die Piratenpartei kann viel - Wirtschaft und Finanzen eher nicht.
BERLIN taz | Die Piratenpartei hat ernsthafte Chancen, erstmalig in
Deutschland in ein Landesparlament einzuziehen. Gut eine Woche vor der
Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September sehen sämtliche
Wahlforschungsinstitute die Partei zwischen 4 und 5 Prozent. Damit lassen
sie die Berliner FDP hinter sich, die es in den letzten Umfragen nicht mehr
über 4 Prozent schafft.
Ein Erfolg der Piratenpartei käme nicht ganz überraschend, bei den Wahlen
der vergangenen Jahre hatte sie stetig zugelegt: Bei der Europawahl im Juni
2009 landete sie berlinweit auf 1,4 Prozent, bei der Bundestagswahl einige
Monate später waren es in der Hauptstadt bereits 2 Prozentpunkte mehr. In
einem Wahlkreis im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kam die Partei sogar auf
9 Prozent. Unter dem aktuellen Umfragehoch der Piraten leiden laut einer
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom Monatsanfang vor allem
die Grünen: Sie verlieren am meisten potenzielle Wähler an die
Piratenpartei.
Bei den Mitgliedern herrscht Optimismus, dass es klappt mit dem Einzug ins
Abgeordnetenhaus. "In den ersten Sitzungen wird man von den Piraten was
hören. Es wird keine Schonfrist geben, in der wir uns zur Ruhe setzen",
sagte Spitzenkandidat Andreas Baum im Interview mit der taz. Die
Zusammensetzung der Fraktion würde in jedem Fall männerdominiert sein:
Unter den 15 Personen, die auf der Liste des Landesverbandes kandidieren,
findet sich nur eine Frau.
## Größte Defizite bei den Themen Wirtschaft und Finanzen
Auf den gut 50 Seiten ihres Wahlprogramms konzentriert sich die Partei auf
ihre Kernthemen: Transparenz, Bürgerbeteiligung und Netzpolitik. Deutlich
weniger konkret wird das Programm in Bezug auf Umweltpolitik und
Wirtschaftsthemen. Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik sieht auch
Baum derzeit die größten Defizite in der Piratenpartei.
Schafft die Partei es ins Abgeordnetenhaus, hätte das auch Auswirkungen auf
die Koalitionsmöglichkeiten der anderen Parteien. Für Koalitionen, die ohne
den Einzug von FDP und Piratenpartei noch eine knappe Mehrheit hätten, wie
etwa ein Bündnis aus SPD und Linkspartei oder eines zwischen Grünen und
CDU, würde es wohl nicht mehr reichen. Rechnerisch könnte dann die SPD
zwischen der CDU und den Grünen als Bündnispartner wählen, die derzeit eng
beieinander auf Platz zwei und drei hinter der SPD folgen.
Bei der Piratenpartei hofft man, dass die "Freiheit statt
Angst"-Demonstration gegen Überwachung einen letzten Schub an Wählern
bringt. Am Samstag zieht sie durch Berlin. "Das ist natürlich eines unserer
zentralen Themen", sagt Sprecher Benjamin Biel. Die Partei will dort unter
anderem mit Infoständen werben.
9 Sep 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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