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# taz.de -- Regierung verzichtet vorerst auf Gesetz: Vorratsdatenspeicherung ei…
> Die Bundesregierung will offenbar vorerst auf eine Neuregelung der
> Vorratsdatenspeicherung verzichten. Einem Medienbericht zufolge soll die
> drohende Klage der EU nicht mehr abgewendet werden.
Bild: Sollte die Regierung auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ver…
BERLIN afp | Die Bundesregierung will nach einem Bericht der Bild-Zeitung
vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung
verzichten. Grund sei der anhaltende Streit darüber in der Koalition, hieß
es unter Berufung auf Angaben aus deutschen EU-Kreisen.
Demnach will die Bundesregierung nicht mehr versuchen, die ab dem 26. April
drohende Klage der EU-Kommission wegen der Nicht-Umsetzung der betreffenden
EU-Richtlinie noch abzuwenden. Dies könnte hohe Bußgelder für Deutschland
bedeuten.
Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Unionsspitze gemäß
den Forderungen der EU auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von
Telekommunikationsdaten dringen, lehnen Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP eine solche anlasslose Speicherung
ab.
Rösler äußerte am Sonntagabend in der ARD die Erwartung, dass die Union in
diesem Punkt einlenken werde. Auch CDU und CSU müssten zu der Einsicht
kommen, „dass es gut ist, dass es nicht einen Staat gibt, der alles sieht,
alles weiß und seine Bürger pauschal verdächtigt“, verlangte Rösler.
23 Apr 2012
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Schwerpunkt Überwachung
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