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# taz.de -- Gesetz gegen teure Abmahnungen: Union fordert Nachbesserung
> Ein neues Gesetz soll Internetnutzer besser vor überteuerten Abmahnungen
> schützen und die Kosten auf ein Zehntel verringern. Noch wird es von der
> Union blockiert.
Bild: Abmahnungen für Tauschbörsenangebote sind derzeit ein gutes Geschäftsm…
BERLIN dpa | Neben dem Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung streitet die
Bundesregierung laut einem Bericht auch über ein Gesetz zum Schutz von
Internet-Nutzern vor überteuerten Abmahnungen.
Die Union blockiert nach Angaben der Frankfurter Rundschau ein
entsprechendes Vorhaben der Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Es soll den Verbraucher auch besser vor
unerlaubten Werbeanrufen schützen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings, verlangte eine „grundlegende Überarbeitung“ des Gesetzentwurfs. �…
bleibt komplett unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den
Füßen getreten wird“, sagte Krings der Zeitung.
Das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ sehe vor, die
Anwaltsgebühren bei Urheberrechtsverstößen drastisch einzuschränken.
Kanzleien könnten dann nur noch maximal 84 Euro Anwaltsgebühren geltend
machen – nur etwa ein Zehntel dessen, was derzeit teils berechnet wird.
Dadurch würden Abmahnungen gegen die illegalen Downloads von Filmen und
Musikalben als Geschäftsmodell deutlich unattraktiver.
Zum Jahreswechsel hatte die Bundesregierung angekündigt, dass auch der
Schutz der Bürger vor unerlaubter Telefonwerbung verbessert werden soll.
Das Bußgeld für unseriöse Anbieter sollte demnach von 50.000 auf 300.000
Euro angehoben werden. Gewinnspielverträge sollen in Zukunft gar nicht mehr
am Telefon geschlossen werden können.
19 Apr 2012
## TAGS
Internet
Schwerpunkt Überwachung
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