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# taz.de -- Gesetz gegen Abmahnungen: FDP mahnt Union ab
> Die Kritik aus der Union gegen ein Gesetz zur Abmahnabzocke im Internet
> hält an. Nun verteidigt Justizministerin Sabine
> Leutheusser-Schnarrenberger ihre Pläne – und erhält Beistand.
Bild: Bleibt standhaft: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
BERLIN dpa | Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat
ihre Pläne zum Schutz von Internetnutzern vor Abmahnungen verteidigt. „Es
gibt hier berechtigte Klagen vieler Verbraucher. Abmahnungen müssen künftig
möglich bleiben, aber das Unwesen damit muss eingedämmt werden“, sagte sie
der Deutschen-Presse-Agentur dpa und wies damit Kritik aus der Union
zurück.
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hatte eine „grundlegende
Überarbeitung“ des Gesetzentwurfs gefordert. Die Ministerin plant, den
Missbrauch mit Abmahnungen wegen Urheberrechts- und Wettbewerbsverletzungen
im Internet, etwa wegen zweifelhaften Herunterladens von Bildern oder
Musik, einzudämmen.
Sie argumentiert, dass findige Anwälte das Netz mit geringem technischem
Aufwand gezielt nach Bagatellverstößen durchsuchen, die dann mit
unangemessen hohen Kosten abgemahnt werden. Künftig sollen Anwälte bei der
ersten Abmahnung nur noch weniger als 100 Euro verlangen können.
Krings hatte die Pläne kritisiert mit den Worten: „Es bleibt komplett
unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten
wird.“ Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte sich aber hinter das
Vorhaben des Justizministeriums gestellt.
Leutheusser-Schnarrenberger selbst sagte: „Ich habe auch auf Wunsch gerade
auch aus der Koalition etwas vorgelegt, das sich mit dem unseriösen
Abmahnwesen im Wettbewerbs- und Urheberrecht befasst.“ Die geltenden
Regelungen der früheren Bundesregierung griffen hier nicht.
Die Ministerin forderte die Union auf, den Gesetzentwurf passieren zu
lassen. „Eine Blockadehaltung bringt in dem Punkt wirklich nichts. Das ist
ein Bereich, dessen sich die Politik annehmen muss“, sagte sie.
23 Apr 2012
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