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# taz.de -- EU-Passagierdatensammlung: Deutsche ratlos, Dänen wollen nicht
> Die EU-Innenminister haben grünes Licht für die Sammlung von
> Passagierdaten in einer EU-Datenbank gegeben. Deutschland enthielt sich
> der Stimme. Die Dänen machen einfach nicht mit.
Bild: Die deutschen Reiseweltmeisterdaten zu sammeln wird aufwändig.
LUXEMBURG dpa/dapd | Bei Flügen nach und aus Europa sollen bald
Passagierinformationen in einer EU-Datenbank gesammelt werden. Die
EU-Innenminister einigten sich am Montag auf eine gemeinsame Position und
gaben damit grünes Licht für die Verhandlungen mit dem Parlament. Nach
Angaben von Diplomaten können nun die Verhandlungen mit dem Europaparlament
beginnen.
Offen ist noch, ob es ein zentrales oder dezentrales Register geben wird,
und wie die geschätzten Kosten von 500 Millionen Euro aufgeteilt werden.Der
Ratsposition zufolge sollen die Daten fünf Jahre lang gespeichert, nach
zwei Jahren aber „maskiert“ werden - sodass sie den Reisenden nicht mehr
zuzuordnen sind.
Deutschland enthielt sich der Stimme, weil man die geplante Speicherdauer
für zu lange halte, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Österreich stimmte dagegen. Und Dänemark macht bei der gemeinsamen
Datensammlung vorerst nicht mit, wie Justizminister Morten Boedskow
bestätigte.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die europäische Datenbank als
Instrument zur Terrorismusbekämpfung vorgeschlagen. Die Informationen
sollen von allen Passagieren von Flügen aus der EU hinaus oder in die EU
hinein gesammelt werden. Den Mitgliedsstaaten bleibt es freigestellt, auch
Daten auf innereuropäischen Verbindungen zu sammeln.
Nach der Festlegung der EU-Länder auf eine gemeinsame Position beginnen nun
die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Mit einer Verabschiedung des
Instrumentes wird nicht vor kommendem Jahr gerechnet.
27 Apr 2012
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Schwerpunkt Überwachung
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