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# taz.de -- Internetüberwachung in den USA: Big Brother kommt durch erste Inst…
> Das US-Repräsentantenhaus hat das Netzüberwachungsgesetz durchgewunken.
> Es soll vor Cyber-Bedrohung schützen und beschneidet die Bürgerfreiheit.
> Das Okay des Senats fehlt noch.
Bild: Alles im Blick?
NEW YORK/ WASHINGTON dapd | Ursprünglich war die Abstimmung für Freitag
angekündigt, doch das US-Repräsentantenhaus hat das umstrittene
Internetüberwachungsgesetz CISPA schneller als geplant durchgewunken. Nach
kurzfristigen Änderungen stimmte das Haus am Donnerstag mit 248 gegen 162
Stimmen für CISPA. Die Urheber des Gesetzes wollen die USA damit gegen
Cyber-Bedrohungen schützen. Kritiker befürchten jedoch Einschnitte in die
Bürgerfreiheit.
Das Gesetz sieht vor, dass Firmen Nutzerinformationen mit
Regierungsbehörden teilen dürfen, wenn es um Cyber-Sicherheit geht. Die
Firmen würden gleichzeitig vor Zivilklagen geschützt. Umstritten ist
besonders, dass der Informationsaustausch „ungeachtet aller anderen
Gesetze“ stattfinden darf. CISPA würde „jedes Privatsphäregesetz, das
jemals in Kraft getreten ist, im Namen der Cybersicherheit nichtig machen“,
sagte der Politiker Jared Polis vor der Abstimmung am Donnerstag.
Vor der Annahme des Gesetzes bewilligte das US-Repräsentantenhaus noch
Änderungen. So dürfen jetzt unter anderem keine Daten über Ausbildung,
Krankheit, Waffenkäufe ausgetauscht werden. Außerdem wurden die
Voraussetzungen für den Informationsaustausch erweitert. Neu sind nicht nur
Cyber-Sicherheit und Fragen der nationalen Sicherheit als Grundlage,
sondern auch die „Ermittlung und Verfolgung“ in Fällen von
Kinderpornographie, Kidnapping oder Menschenhandel.
Die Änderungen dürften die bereits lauter gewordene Kritik der letzten
Wochen weiter verschärfen. Hunderttausende haben sich in einer
Internetpetition gegen den Gesetzesvorschlag ausgesprochen, auch
Bürgerrechtsorganisationen, Internetaktivisten und Akademiker kritisieren
das Gesetz. „CISPA ist Big Brother“, sagte Ron Paul,
Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei.
Der Chefaktivist der Gruppe Electronic Frontier Foundation, Rainey Reitman,
sagte nach der Abstimmung in einer Mitteilung, die Kritik werde nur noch
wachsen. Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU forderte, dass das Gesetz
im Senat abgelehnt werde.
## Facebook und AT&T befürworten das neue Gesetz
Die Befürworter des Gesetzes zeigten sich nach der Abstimmung erfreut. Der
Geschäftsführer des Interessenverbands TechAmerica, Shawn Osbourne, sagte:
„Wir fordern den Senat auf, sich schnell um das Problem zu kümmern.“ Die
USA können nicht länger warten, ihre Stellung in der Cyber-Sicherheit zu
stärken.
Das soziale Netzwerk Facebook und die Telekommunikationsfirma AT&T
befürworten das Gesetz nach eigenen Aussagen. Dies vor allem, weil es
Sicherheitsbehörden erlaubt, klassifizierte Informationen an sie
weiterzugeben, wenn ihre Netzwerke bedroht sind.
Doch abgeschlossen ist die Debatte nicht. Noch fehlt dem Gesetzesvorschlag
die Annahme durch den US-Senat und die Unterschrift des Präsidenten. Das
Weiße Haus hat sich in einer Mitteilung am Mittwoch gegen das Gesetz
ausgesprochen und mit einem Veto gedroht.
27 Apr 2012
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