Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Piraten fordern mehr Datenschutz: Wenn Google im Landtag mitliest
> Die Piraten im NRW-Landtag kritisieren, dass der Spamfilter des Hauses
> von Google betrieben wird. Der US-Konzern könne so im Haus mitlesen und
> manipulieren.
Bild: Optimal vor Google geschützt: Aktenordner.
DÜSSELDORF dpa | Die Piraten-Fraktion wirft dem Landtag in
Nordrhein-Westfalen einen Daten-Missstand beim E-Mailverkehr vor. In einer
Pressemitteilung von Montag beklagt die Partei, dass der US-Konzern Google
über seine Tochterfirma Postini sämtliche E-Mails von Mitarbeitern und
Mitgliedern des Landtags analysieren und bewerten könne.
Laut Piraten hat der Düsseldorfer Landtag Anfang 2007 das Unternehmen
Postini damit beauftragt, einen Spamfilter für den E-Mailverkehr des Hauses
zu betreiben. Der sortiert für den Empfänger unerwünschte Mails wie Werbung
aus.
Mitte 2007 habe Google Postini aufgekauft und seitdem Zugriff auf die
Landtagsmails. „Google kann nach eigenem Ermessen E-Mails als Spam
ausweisen, im Extremfall abweisen und hat damit die Macht zu bestimmen,
welche E-Mails ihren Empfänger nicht erreichen“, erklärte Marc Olejak von
der Piraten-Fraktion. „Da die Korrespondenz in keiner Weise verschlüsselt
oder signiert wird, kann niemand nachprüfen, ob E-Mails gelesen oder sogar
verändert werden.“ Unternehmen von der Größe des Landtags betrieben
normalerweise eigene Server, beklagten die Piraten.
Ein Landtagssprecher kündigte an, eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen werde
die Vorwürfe der Piraten prüfen. Ob das Thema auf der Tagesordnung des
nächsten Treffens im November stehe, sei offen. Eine Sprecherin des
Landesdatenschutzbeauftragten äußerte sich zurückhaltend zu den Vorwürfen.
„Noch wissen wir nicht, ob es überhaupt einen Verstoß gegen den Datenschutz
gibt. Aber wir stehen im Kontakt mit dem Landtag und stehen auch beratend
zur Seite.“ Ihre Behörde sei allerdings nur für die Interessen der
Mitarbeiter im Landtag zuständig, nicht für die Abgeordneten.
Für die Kritik der Piraten am ausländischen Standort des Servers, der damit
für das deutsche Rechtssystem nicht greifbar sei, äußerte die Sprecherin
Verständnis. Das sei ein altes Problem, auf das alle Datenschützer immer
wieder hingewiesen hätten.
15 Oct 2012
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vier Prozent weniger Suchanfragen: Suchkumpel statt Suchmaschine
Zum ersten Mal hat das jährliche Suchvolumen in den USA abgenommen. Steht
etwa das Ende der Suchmaschinen bevor?
Datenschutz verstößt gegen EU-Standard: Nachsitzen für Google
Googles Datenschutzbestimmungen verstoßen gegen EU-Richtlinien, haben
Datenschützer erklärt. Die Firma muss nun ihre Regeln anpassen.
Überwachung von Online-Netzwerken: Sachsen stoppt Schnüffelplan
Die Landesregierung in Sachsen hat ihre Pläne aufgegeben, Online-Netzwerke
systematisch zu überwachen. Sächsiche Medien hatten das Projekt heftig
kritisiert.
Bundesregierung zu Open Data: „Wir versuchen einen Kulturwandel“
Die Bundesregierung will sich für offene Daten einsetzen, aber kein Gesetz
erlassen. Im weltweiten Vergleich hinke Deutschland weiterhin hinterher,
kritisieren Open-Data-Aktivisten.
Vorratsdaten in Großbritannien: Die Queen liest mit
Die britische Regierung will die Vorratsdatenspeicherung ausweiten. In
Zukunft sollen Behörden auch Informationen über Mail-Verkehr ohne
richterlichen Beschluss abrufen können.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.