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# taz.de -- Überwachung von Online-Netzwerken: Sachsen stoppt Schnüffelplan
> Die Landesregierung in Sachsen hat ihre Pläne aufgegeben,
> Online-Netzwerke systematisch zu überwachen. Sächsiche Medien hatten das
> Projekt heftig kritisiert.
Bild: In Sachsen hat man offenbar ein sehr unscharfes Bild von sozialen Netzwer…
DRESDEN taz | Nach Protesten hat die Sächsische Staatskanzlei ihre Absicht
aufgegeben, für 390.000 Euro Software zur systematischen Überwachung
sozialer Netzwerke im Internet zu beschaffen.
Mit diesem „Social Monitoring“ wollte sich die Staatskanzlei nach eigenen
Angaben „abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug“ beschaffen und auf
Trends reagieren. Er habe noch einmal mit seinen Mitarbeitern „über den
Sinn diskutiert“ und entschieden, dass das Projekt nicht weiterverfolgt
wird, teilte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) mit.
Man könne mit Suchprogrammen preiswerter nach Stichworten und frei
verfügbaren Daten suchen, stellt Beermann das Kostenargument in den
Vordergrund. Nach taz-Informationen war die am 15. Juni veröffentlichte
Ausschreibung einer solchen Software von der Verwaltung vorbereitet worden.
Der Staatskanzleichef will sich erst in dieser Woche damit befasst haben.
Auf die Ausschreibung war die Grünen-Landtagsfraktion aufmerksam geworden,
ihr Abgeordneter Johannes Lichdi stellte eine Kleine Anfrage. Die Antwort
darauf unterzeichnete stellvertretend Innenminister Markus Ulbig, der
deshalb zu Unrecht in die Kritik geriet. In sächsischen Medien war vom
„Sachsen-Trojaner“ und von „Schnüffel-Software“ die Rede. Das Vorhaben…
nichts mit Öffentlichkeitsarbeit zu tun, sondern zeuge von einem
„anmaßenden Staatsverständnis“, kommentierte der Grüne Lichdi die Antwort
auf seine Anfrage. Die Ausschreibung schließe einen Personenbezug nicht
ausdrücklich aus.
Gerade diesen Ausschluss fordert aber der sächsische Datenschutzbeauftragte
Andreas Schurig. Dessen Vorgänger Thomas Giesen nannte in einem Gastbeitrag
der Sächsischen Zeitung die beabsichtigte Anschaffung „ein Werkzeug zur
rechtswidrigen und schuldhaften Verletzung der Privatsphäre“ und verwies
auf die dahinter stehende Einstellung der Staatsregierung. Eben weil diese
„Denke“ sich nicht verändert habe, werde man am Thema bleiben, kündigten
die Grünen an.
10 Aug 2012
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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