# taz.de -- Flüchtlinge aus Syrien: Festung Europa bleibt verschlossen | |
> Trotz nahenden Winters wird die EU keine Flüchtlinge aus Syrien | |
> aufnehmen. Priorität habe die Hilfe vor Ort, meint EU-Kommissarin | |
> Georgieva. | |
Bild: Diese Frau kann erst einmal bleiben wo sie ist, meint die EU-Kommissarin:… | |
BERLIN taz | Der nahende Winter könnte die humanitäre Krise in Syrien und | |
in den Nachbarstaaten verschärfen. Darauf wies die EU-Kommissarin für | |
humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, am Dienstag in Berlin hin. | |
Gleichzeitig lehnte sie eine Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen in | |
EU-Mitgliedstaaten ab. Das hatten deutschen Außenpolitiker und | |
Menschenrechtsorganisationen zuvor gefordert. | |
„Es ist dringend notwendig, jetzt die Herausforderungen zu thematisieren, | |
die mit Einbruch des Winters aufkommen“, sagte Georgieva. Außer | |
Notunterkünften würden vor Ort Medikamente und Nahrungsmittel gebraucht. | |
Jedoch mangele es an finanziellen Mitteln. Vor allem Russland und die | |
arabischen Ländern seien nun gefragt, mehr Unterstützung beizusteuern, so | |
Georgieva. Die Lasten müssten unter den Geberstaaten gleichmäßig verteilt | |
werden. | |
Nach Angaben der Kommissarin haben die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit der | |
Kommission knapp 215 Millionen Euro bereitgestellt, um Notleidenden in | |
Syrien und den Nachbarstaaten zu helfen. Dies mache knapp die Hälfte der | |
Hilfsmittel aus. Die EU sei damit der bislang größte Geber. Deutschland | |
hatte in der vergangenen Woche angekündigt, seine finanzielle Hilfe für | |
Flüchtlinge aus Syrien auf 55 Millionen Euro aufzustocken. | |
Eine humanitäre Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen lehnte die Kommissarin ab. | |
Priorität habe die Hilfe in Syrien selbst sowie in den Nachbarstaaten. | |
UN-Angaben zufolge sind 1,2 Millionen Menschen innerhalb Syriens auf der | |
Flucht; rund 350.000 Syrer sind in den Nachbarstaaten als Flüchtlinge | |
registriert. | |
## „Nicht nur die Herzen und Geldbeutel“ | |
Zwar sei es wichtig, „nicht nur die Herzen und Geldbeutel offen zu halten, | |
sondern auch die Grenzen“, sagte Georgieva. Der Zeitpunkt für eine | |
humanitäre Aufnahme sei jedoch noch nicht gekommen. Wann ein solches | |
Programm notwendig werde, ließ die Kommissarin offen. | |
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Äußerungen der | |
Kommissarin. „Eine Aufstockung der Gelder ist richtig, Geld allein reicht | |
aber nicht“, sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. | |
„Wir fordern ein sofortiges Aufnahmeprogramm.“ | |
Auch Außenpolitiker der im Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich für | |
eine humanitäre Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen in Deutschland | |
ausgesprochen. Zuletzt hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im | |
Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), Bund und Länder aufgefordert, konkret zu | |
prüfen, wie eine Aufnahme ermöglicht werden könne. Die Bundesregierung | |
zögert jedoch. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, das Schweigen der | |
Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage sei „schäbig und unverantwortlich�… | |
Georgieva betonte, dass ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge | |
aus Syrien vom Willen der Mitgliedstaaten abhänge. Am Donnerstag wollen die | |
EU-Innenminister in Luxemburg darüber diskutieren. Eine Entscheidung | |
erwarte sie jedoch nicht, sagte Georgieva. | |
23 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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