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# taz.de -- Flüchtlinge aus Syrien: Festung Europa bleibt verschlossen
> Trotz nahenden Winters wird die EU keine Flüchtlinge aus Syrien
> aufnehmen. Priorität habe die Hilfe vor Ort, meint EU-Kommissarin
> Georgieva.
Bild: Diese Frau kann erst einmal bleiben wo sie ist, meint die EU-Kommissarin:…
BERLIN taz | Der nahende Winter könnte die humanitäre Krise in Syrien und
in den Nachbarstaaten verschärfen. Darauf wies die EU-Kommissarin für
humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, am Dienstag in Berlin hin.
Gleichzeitig lehnte sie eine Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen in
EU-Mitgliedstaaten ab. Das hatten deutschen Außenpolitiker und
Menschenrechtsorganisationen zuvor gefordert.
„Es ist dringend notwendig, jetzt die Herausforderungen zu thematisieren,
die mit Einbruch des Winters aufkommen“, sagte Georgieva. Außer
Notunterkünften würden vor Ort Medikamente und Nahrungsmittel gebraucht.
Jedoch mangele es an finanziellen Mitteln. Vor allem Russland und die
arabischen Ländern seien nun gefragt, mehr Unterstützung beizusteuern, so
Georgieva. Die Lasten müssten unter den Geberstaaten gleichmäßig verteilt
werden.
Nach Angaben der Kommissarin haben die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit der
Kommission knapp 215 Millionen Euro bereitgestellt, um Notleidenden in
Syrien und den Nachbarstaaten zu helfen. Dies mache knapp die Hälfte der
Hilfsmittel aus. Die EU sei damit der bislang größte Geber. Deutschland
hatte in der vergangenen Woche angekündigt, seine finanzielle Hilfe für
Flüchtlinge aus Syrien auf 55 Millionen Euro aufzustocken.
Eine humanitäre Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen lehnte die Kommissarin ab.
Priorität habe die Hilfe in Syrien selbst sowie in den Nachbarstaaten.
UN-Angaben zufolge sind 1,2 Millionen Menschen innerhalb Syriens auf der
Flucht; rund 350.000 Syrer sind in den Nachbarstaaten als Flüchtlinge
registriert.
## „Nicht nur die Herzen und Geldbeutel“
Zwar sei es wichtig, „nicht nur die Herzen und Geldbeutel offen zu halten,
sondern auch die Grenzen“, sagte Georgieva. Der Zeitpunkt für eine
humanitäre Aufnahme sei jedoch noch nicht gekommen. Wann ein solches
Programm notwendig werde, ließ die Kommissarin offen.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Äußerungen der
Kommissarin. „Eine Aufstockung der Gelder ist richtig, Geld allein reicht
aber nicht“, sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl.
„Wir fordern ein sofortiges Aufnahmeprogramm.“
Auch Außenpolitiker der im Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich für
eine humanitäre Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen in Deutschland
ausgesprochen. Zuletzt hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), Bund und Länder aufgefordert, konkret zu
prüfen, wie eine Aufnahme ermöglicht werden könne. Die Bundesregierung
zögert jedoch. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, das Schweigen der
Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage sei „schäbig und unverantwortlich�…
Georgieva betonte, dass ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge
aus Syrien vom Willen der Mitgliedstaaten abhänge. Am Donnerstag wollen die
EU-Innenminister in Luxemburg darüber diskutieren. Eine Entscheidung
erwarte sie jedoch nicht, sagte Georgieva.
23 Oct 2012
## AUTOREN
Jannis Hagmann
Jannis Hagmann
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Flüchtlinge
Schwerpunkt Syrien
Europäische Union
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Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Syrien
Lakhdar Brahimi
Flüchtlinge
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