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# taz.de -- UN-Ausschuss rügt Deutschland: Missstände bei Menschenrechten
> Schlechter Umgang mit Asylbewerbern, Gewalt gegen Frauen,
> Rechtsextremismus: Die UN beklagt in Deutschland schlechte Zustände in
> vielen Bereichen.
Bild: Deswegen fordert die UN ein entschiedeneres Vorgehen der deutschen Regier…
GENF taz | Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat ein entschiedeneres
Vorgehen Deutschlands gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus
verlangt.
In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht moniert der Ausschuss zudem
Gewalt gegen und Benachteiligung von Frauen in Deutschland sowie den Umgang
mit Asylbewerbern aus Ländern mit Folterpraxis.
Der aus 18 regierungsunabhängigen VölkerrechtsexpertInnen bestehende
Ausschuss überprüft regelmäßig alle Unterzeichnerstaaten des UN-Zivilpaktes
über bürgerliche und politische Rechte von 1966 auf die Einhaltung dieses
Abkommens und gibt Empfehlungen zur Beseitung von Missständen.
Seinen Bericht zu Deutschland verfasste der Ausschuss auf Basis von
Dokumenten und einer mündlichen Anhörung der Bundesregierung sowie von
Unterlagen des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die hohe Anzahl
rassistisch motivierter Übergriffe gegen Juden, Sinti und Roma, Ausländer
und Asylbewerber sei ein „ernsthaftes Problem“, heißt es in dem Bericht.
## Rechtsextreme Propaganda
Der Ausschuss kritisiert auch die anhaltende Diskriminierung von Sinti und
Roma durch Behörden. Deutschland müsse Sinti und Roma den Zugang zu
Bildung, Wohnraum, Arbeitsplätzen und zum Gesundheitswesen erleichtern,
verlangten die UN-MenschenrechtsexpertInnen.
Zudem sollten deutsche Behörden entschlossen gegen rechtsextreme Propaganda
und Aufrufe zum Rassenhass in den Medien, vor allem im Internet, vorgehen.
Entsprechende Seiten im Internet müssten „schärfer überwacht“ werden.
Zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen hätten Regierung und Behörden der
Bundesrepublik zwar schon „viel getan“, stellt der UN-Aussschuss fest.
Jedoch reichten die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Bund und Länder sollten
ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet intensivieren. Besondere Sorge
bereite ein „hohes Niveau von Gewalt, der Frauen mit Migrationshintergrund
ausgesetzt sind, besonders jene türkischer und russischer Abstammung.“
## Frauen in Führungspositionen
Zudem kritisierten die UN-Experten, dass Frauen in Deutschland im
Berufsleben noch immer benachteiligt seien. Oftmals erhielten sie für die
gleiche Arbeit deutlich weniger Lohn und Gehalt als ihre männlichen
Kollegen. Die Bundesregierung solle „ihre Bemühungen zur Förderung von
Frauen in Führungspositionen des privaten Sektors deutlich verstärken“.
Zum Umgang mit Asylbewerbern fordert der Ausschuss die Bundesregierung auf,
sicherzustellen, dass Bewerber – selbst wenn sie unter Terrorismusverdacht
stünden – nicht in Länder mit Folterpraxis abgeschoben werden. Die
bisherige Praxis der Bundesregierung, von solchen Herkunftsländern auf
diplomatischem Wege Zusicherungen über eine anständige Behandlung zu
erbitten, könne die betroffenen Personen erst recht dem Risiko
unmenschlicher Behandlung nach der Rückkehr aussetzen.
Ferner äußern sich die UN-Experten „besorgt über ein unverhältnismäßig
hartes Vorgehen von Polizisten gegen Verdächtige und von Gefängniswärtern
gegen Häftlinge“. Der UN-Menschenrechtsauschuss beklagt auch unhaltbare
Zustände in Pflegeheimen für ältere Menschen. Demenzkranke würden an ihre
Betten gebunden oder in abgeschlossenen Räumen quasi gefangen gehalten.
1 Nov 2012
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
UN
Menschenrechte
Deutschland
Frauen
Asylsuchende
Demenz
Gabriele Goettle
Roma
Gericht
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