# taz.de -- Obama und die europäische Linke: Der treue Alliierte | |
> Europas Grüne und Sozialdemokraten sehen in dem wiedergewählten | |
> US-Präsidenten einen Bruder im Geiste. Dies gilt nicht nur für die Vision | |
> vom Sozialstaat. | |
Bild: Finden sie die Friedensnobelpreisträger im Bild. Kleiner Tip: Es sind zw… | |
ROM taz | In ganz Europa ist den Vertretern der linken Parteien ein Stein | |
vom Herzen gefallen, als Obamas Wahlsieg feststand. In ihm sehen gerade die | |
europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten ebenso wie viele Grüne einen, | |
der eigentlich genauso wie sie tickt. | |
Das gilt für die Bürgerrechte: Der alte-neue US-Präsident hat sich im | |
Wahlkampf weit für die Rechte von Schwulen und Lesben aus dem Fenster | |
gehängt. Er hat sich klar gegen die fanatischen Abtreibungsgegner aus den | |
Reihen der Republikaner positioniert, und er zeigt sich, anders als die | |
Republikaner, offen für eine Regelung zugunsten der etwa zwölf Millionen | |
„illegal“ in den USA lebenden Einwanderer. | |
Das gilt für eine deutlich „europäischere“ Vision vom Sozialstaat, die die | |
Democrats unter Obamas Führung zeigten, als sie zur Reform der | |
Gesundheitsversorgung schritten, um endlich ein wenigstens halbwegs | |
flächendeckendes Gesundheitssystem für alle Bürger einzuführen – ein | |
System, das nicht umsonst für die Republikaner als angeblich | |
„sozialistische“ Errungenschaft zum Roten Tuch im Wahlkampf wurde. | |
Das gilt nicht zuletzt für die Antworten, die in der Euro-Krise verlangt | |
sind. Die US-Wirtschaft wächst, nicht zuletzt weil dort die erste Priorität | |
eben nicht die Konsolidierung des Staatshaushaltes ist. Es war Tim | |
Geithner, Obamas Finanzminister, der in den letzten Monaten immer wieder | |
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auf die Pelle rückte, um eine Abkehr | |
vom rigiden Austeritätskurs in der Euro-Zone einzuklagen. | |
## Vorsichtiger Kurs | |
Das sind Positionen, die viel eher nach Hollande als nach Merkel klingen, | |
die gerade bei den Linksparteien Südeuropas Beifall finden. Obama ist für | |
sie in dieser Frage ein treuer Alliierter, der helfen kann, den Druck auf | |
Merkel-Deutschland zu erhöhen. | |
Das gilt schließlich für die Weltpolitik: Obamas im Vergleich zu den | |
Republikanern weit vorsichtigerer Kurs, zum Beispiel in der Iran-Frage, | |
behagt der europäischen Linken weit mehr als die Mischung aus | |
Isolationismus und Interventionismus, die womöglich bei einem Wahlsieg Mitt | |
Romneys ins Haus gestanden hätte. | |
Da überrascht es nicht, dass sich so manche Teile der gemäßigten Linken in | |
Europa – zum Beispiel in Italien, wo die Partei nicht umsonst schon heute | |
„Partito Democratico“ heißt – sehr gut vorstellen können, ihre Beziehun… | |
auch auf Parteiebene zu intensivieren. | |
Die Sozialistische Internationale liegt seit Jahren im Koma. An ihre Stelle | |
könnte eine neue internationale Parteifamilie der „progressiven Kräfte“ | |
treten – und die US-Democrats samt Präsident Obama wären in diesen | |
Wunschträumen mit an Bord. | |
7 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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