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# taz.de -- Obama und die europäische Linke: Der treue Alliierte
> Europas Grüne und Sozialdemokraten sehen in dem wiedergewählten
> US-Präsidenten einen Bruder im Geiste. Dies gilt nicht nur für die Vision
> vom Sozialstaat.
Bild: Finden sie die Friedensnobelpreisträger im Bild. Kleiner Tip: Es sind zw…
ROM taz | In ganz Europa ist den Vertretern der linken Parteien ein Stein
vom Herzen gefallen, als Obamas Wahlsieg feststand. In ihm sehen gerade die
europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten ebenso wie viele Grüne einen,
der eigentlich genauso wie sie tickt.
Das gilt für die Bürgerrechte: Der alte-neue US-Präsident hat sich im
Wahlkampf weit für die Rechte von Schwulen und Lesben aus dem Fenster
gehängt. Er hat sich klar gegen die fanatischen Abtreibungsgegner aus den
Reihen der Republikaner positioniert, und er zeigt sich, anders als die
Republikaner, offen für eine Regelung zugunsten der etwa zwölf Millionen
„illegal“ in den USA lebenden Einwanderer.
Das gilt für eine deutlich „europäischere“ Vision vom Sozialstaat, die die
Democrats unter Obamas Führung zeigten, als sie zur Reform der
Gesundheitsversorgung schritten, um endlich ein wenigstens halbwegs
flächendeckendes Gesundheitssystem für alle Bürger einzuführen – ein
System, das nicht umsonst für die Republikaner als angeblich
„sozialistische“ Errungenschaft zum Roten Tuch im Wahlkampf wurde.
Das gilt nicht zuletzt für die Antworten, die in der Euro-Krise verlangt
sind. Die US-Wirtschaft wächst, nicht zuletzt weil dort die erste Priorität
eben nicht die Konsolidierung des Staatshaushaltes ist. Es war Tim
Geithner, Obamas Finanzminister, der in den letzten Monaten immer wieder
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auf die Pelle rückte, um eine Abkehr
vom rigiden Austeritätskurs in der Euro-Zone einzuklagen.
## Vorsichtiger Kurs
Das sind Positionen, die viel eher nach Hollande als nach Merkel klingen,
die gerade bei den Linksparteien Südeuropas Beifall finden. Obama ist für
sie in dieser Frage ein treuer Alliierter, der helfen kann, den Druck auf
Merkel-Deutschland zu erhöhen.
Das gilt schließlich für die Weltpolitik: Obamas im Vergleich zu den
Republikanern weit vorsichtigerer Kurs, zum Beispiel in der Iran-Frage,
behagt der europäischen Linken weit mehr als die Mischung aus
Isolationismus und Interventionismus, die womöglich bei einem Wahlsieg Mitt
Romneys ins Haus gestanden hätte.
Da überrascht es nicht, dass sich so manche Teile der gemäßigten Linken in
Europa – zum Beispiel in Italien, wo die Partei nicht umsonst schon heute
„Partito Democratico“ heißt – sehr gut vorstellen können, ihre Beziehun…
auch auf Parteiebene zu intensivieren.
Die Sozialistische Internationale liegt seit Jahren im Koma. An ihre Stelle
könnte eine neue internationale Parteifamilie der „progressiven Kräfte“
treten – und die US-Democrats samt Präsident Obama wären in diesen
Wunschträumen mit an Bord.
7 Nov 2012
## AUTOREN
Michael Braun
Michael Braun
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Europäische Linke
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US-Wahl 2024
Barack Obama
Gesundheitspolitik
Sozialstaat
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