| # taz.de -- Russland und USA: Nicht mal mehr als Feind was wert | |
| > Die Wiederwahl Obamas vereinfacht die Beziehungen zwischen Moskau und | |
| > Washington nicht. Romney tat wenigstens so, als würde er Russland ernst | |
| > nehmen. | |
| Bild: Kunst von Vasily Slonov: Putin und Obama als Fliegenklatschen. | |
| MOSKAU taz | Die Nachricht von der Wiederwahl US-Präsident Barak Obamas | |
| soll im Kreml „sehr positiv“ aufgenommen worden sein, verlautete aus dem | |
| Pressestab Wladimir Putins. Der russische Präsident wolle seinen | |
| amerikanischen Amtskollegen später anrufen und ihm persönlich gratulieren. | |
| Ansonsten hoffe man, dass der positive Auftakt der bilateralen Beziehungen | |
| fortgesetzt werde, hieß es diplomatisch. | |
| Etwas lebendiger reagierte unterdessen Premierminister Dmitri Medwedjew. Er | |
| sei froh, dass „nicht ein Mensch Präsident wird, der Russland für den Feind | |
| Nummer Eins hält“, sagte der Ex-Präsident in Anspielung an die | |
| Wahlkampfaussage Mitt Romneys, der Russland in Fortschreibung des Kalten | |
| Krieges zum entscheidenden geopolitischen Gegner erklärt hatte. Russlands | |
| langjähriger Außenminister Sergej Lawrow konnte sich unterdessen nicht | |
| verkneifen, das amerikanische Wahlergebnis als legitim und frei von Zweifel | |
| anzuerkennen. | |
| Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind seit längerem wieder | |
| angespannt. Barack Obamas Bemühen 2009, das Verhältnis durch einen „reset“ | |
| zu korrigieren, ist über eine anfänglich atmosphärische Auffrischung nicht | |
| hinausgelangt. | |
| Seit der Rückkehr in den Kreml im Frühjahr setzt auch der innenpolitisch | |
| angezählte Wladimir Putin wieder auf die Rhetorik des Kalten Krieges und | |
| schwört seine Gemeinde auf vermeintliche Bedrohungen aus Übersee ein. | |
| ## Mangelnde Aufmerksamkeit | |
| So bleibt Russland im [1][Syrienkonflikt] stur und stellt den Krieg als | |
| einen Versuch Washingtons dar, das Prinzip der staatlichen Souveränität zu | |
| untergraben. Unüberwindlich sind auch die Gegensätze beim US-amerikanischen | |
| Projekt eines Raketenabwehrschirms. Washington will Russland zwar am Schirm | |
| beteiligen, aber nicht so, wie es der Kreml verlangt. Moskau mutmaßt daher, | |
| der Abwehrschirm richte sich gegen Russland. Einziger Lichtblick der | |
| bilateralen Beziehungen ist die Errichtung einer Nato-Basis auf russischem | |
| Territorium, über die der Nato-Rückzug aus Afghanistan organisiert werden | |
| soll. | |
| Gundsätzlich leidet Russland unter der mangelnden Aufmerksamkeit der USA, | |
| die ihr Interesse auf China, Ostasien und die arabische Welt richten. | |
| Russland wird zwar als gelegentlich ärgerlicher Störfaktor wahrgenommen, | |
| jedoch nicht als eine ernst zu nehmende Macht, die Einfluss auf das | |
| Weltgeschehen nehmen könnte. Dafür spricht auch, dass US-Außenministerin | |
| Hillary Clinton in ihrem letzten strategischen Beitrag in Foreign Policy | |
| Moskau nicht mit einem Wort erwähnte. So etwas schmerzt den Kreml. | |
| Im Unterschied zu dem um Harmonie bemühten Obama sprach die Attacke des | |
| Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney der sowjetisch sozialisierten Elite | |
| daher geradezu aus dem Herzen. Der Gegenspieler erkannte Russland immerhin | |
| als gleichberechtigten Partner an. Gleichzeitig lieferte Romney Kremlchef | |
| Putin einen trefflichen Vorwand, um die USA als Hauptfeind innenpolitisch | |
| auszuschlachten. Die russischen Oppositionellen werden ohnehin verleumdet | |
| und zu Agenten der USA gestempelt. Erst kürzlich erließ Moskau ein Gesetz, | |
| dass Nichtregierungsorganisationen die Arbeit in Russland verbieten kann. | |
| Der russische Amerika-Experte Dmitri Trenin hält Washingtons Desinteresse | |
| an Moskau für einen strategischen Fehler, dessen Kosten die USA | |
| unterschätzten. Ob bei Atomwaffen, Rüstungskontrolle, der Verbreitung von | |
| Massenvernichtungswaffen oder im Umgang mit dem Iran und Nordkorea sei | |
| Russland als Partner unerlässlich. Schließlich sei Russlands Vetomacht im | |
| UN-Sicherheitsrat die USA schon teuer zu stehen gekommen. | |
| 7 Nov 2012 | |
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| Klaus-Helge Donath | |
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