# taz.de -- Sammelabschiebung ins Kosovo: Grün-Rot lässt Roma abschieben | |
> Aus Baden-Württemberg sind Roma ins Kosovo abgeschoben worden, wo sie | |
> Übergriffen ausgesetzt sind. Grün-Rot hätte das verhindern können. | |
Bild: Müssen im Kosovo mit Diskriminierung rechnen: Roma-Kinder in der Nähe v… | |
STUTTGART taz | Es ist gerade mal drei Wochen her, dass in Berlin Politiker | |
ein Mahnmal eingeweiht haben, das an die Nazi-Verbrechen an Sinti und Roma | |
erinnert. Warme Worte hatte es auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
gegeben, die eine „deutsche und europäische Aufgabe“ in der Unterstützung | |
dieser Volksgruppen sehe. | |
Yufanyi Mbolo nennt das ein „Scheinspiel“. Er ist Mitglied der Organisation | |
The VOICE Refugee Forum. „Die Problematik der Sinti und Roma sollte ernst | |
genommen werden und nicht nur in Sonntagsreden der Politiker vorkommen.“ | |
Wie ernst die Probleme wirklich genommen werden, zeigte sich am Dienstag in | |
Stuttgart. Von dort aus fand eine länderübergreifende Sammelabschiebung von | |
in den Kosovo statt, wie das Regierungspräsidium Karlsruhe der taz | |
bestätigte. Es habe sich um eine Abschiebung der Bundespolizei unter | |
Beteiligung der EU-Grenzagentur Frontex gehandelt. Insgesamt wurden 32 | |
Menschen abgeschoben, davon fünf aus Baden-Württemberg. Unter ihnen waren | |
nach taz-Informationen auch Roma. | |
Regelmäßig weisen Berichte wie etwa des Kinderhilfswerks Unicef auf die | |
Situation von Roma im Kosovo hin. Sie seien dort starken Diskriminierungen | |
und rassistischen Übergriffen ausgesetzt und hätten oftmals keinen Job und | |
keine feste Wohnung. | |
Nur Landespolitiker aus Baden-Württemberg sahen das im Januar anders. | |
Mitglieder des Petitionsausschusses machten sich ein eigenes Bild von der | |
Situation vor Ort und kamen zu dem Schluss, dass insgesamt alles doch recht | |
prima sei. Sie einigten sich einstimmig darauf, dass kein generelles | |
Abschiebehindernis vorliege. Das Innenministerium der grün-rot geführten | |
Landesregierung hätte noch die Möglichkeit gehabt, einen | |
Winterabschiebestopp zu erlassen. Aber das sei aktuell kein Thema, hieß es | |
im Ministerium. Es gebe keinen Handlungsbedarf. | |
„Es zeigt sich, dass es nicht mal in der Regierung eine Mehrheit für eine | |
konsequente Minderheitenpolitik gibt“, sagt Andreas Linder vom | |
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Zumindest in Bezug auf einen Wintererlass | |
müsse die Regierung Farbe bekennen. Verschiedene Grünen-Politiker waren am | |
Dienstag auf taz-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht zu sprechen. In einem | |
früheren Interview mit der taz hatte der migrationspolitische Sprecher | |
Memet Kilic auf die Verantwortung des Bundesinnenministeriums verwiesen, | |
das eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis gewähren müsse. | |
Ein Bündnis regionaler Gruppen ruft für diesen Donnerstag zu einem Protest | |
am Stuttgarter Flughafen auf. „Wir wollen öffentlich zeigen, dass es auch | |
in diesem Land Menschen gibt, die die Abschiebepraxis entschieden | |
ablehnen“, sagte ein Aktivist. | |
13 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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