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# taz.de -- Sammelabschiebung ins Kosovo: Grün-Rot lässt Roma abschieben
> Aus Baden-Württemberg sind Roma ins Kosovo abgeschoben worden, wo sie
> Übergriffen ausgesetzt sind. Grün-Rot hätte das verhindern können.
Bild: Müssen im Kosovo mit Diskriminierung rechnen: Roma-Kinder in der Nähe v…
STUTTGART taz | Es ist gerade mal drei Wochen her, dass in Berlin Politiker
ein Mahnmal eingeweiht haben, das an die Nazi-Verbrechen an Sinti und Roma
erinnert. Warme Worte hatte es auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
gegeben, die eine „deutsche und europäische Aufgabe“ in der Unterstützung
dieser Volksgruppen sehe.
Yufanyi Mbolo nennt das ein „Scheinspiel“. Er ist Mitglied der Organisation
The VOICE Refugee Forum. „Die Problematik der Sinti und Roma sollte ernst
genommen werden und nicht nur in Sonntagsreden der Politiker vorkommen.“
Wie ernst die Probleme wirklich genommen werden, zeigte sich am Dienstag in
Stuttgart. Von dort aus fand eine länderübergreifende Sammelabschiebung von
in den Kosovo statt, wie das Regierungspräsidium Karlsruhe der taz
bestätigte. Es habe sich um eine Abschiebung der Bundespolizei unter
Beteiligung der EU-Grenzagentur Frontex gehandelt. Insgesamt wurden 32
Menschen abgeschoben, davon fünf aus Baden-Württemberg. Unter ihnen waren
nach taz-Informationen auch Roma.
Regelmäßig weisen Berichte wie etwa des Kinderhilfswerks Unicef auf die
Situation von Roma im Kosovo hin. Sie seien dort starken Diskriminierungen
und rassistischen Übergriffen ausgesetzt und hätten oftmals keinen Job und
keine feste Wohnung.
Nur Landespolitiker aus Baden-Württemberg sahen das im Januar anders.
Mitglieder des Petitionsausschusses machten sich ein eigenes Bild von der
Situation vor Ort und kamen zu dem Schluss, dass insgesamt alles doch recht
prima sei. Sie einigten sich einstimmig darauf, dass kein generelles
Abschiebehindernis vorliege. Das Innenministerium der grün-rot geführten
Landesregierung hätte noch die Möglichkeit gehabt, einen
Winterabschiebestopp zu erlassen. Aber das sei aktuell kein Thema, hieß es
im Ministerium. Es gebe keinen Handlungsbedarf.
„Es zeigt sich, dass es nicht mal in der Regierung eine Mehrheit für eine
konsequente Minderheitenpolitik gibt“, sagt Andreas Linder vom
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Zumindest in Bezug auf einen Wintererlass
müsse die Regierung Farbe bekennen. Verschiedene Grünen-Politiker waren am
Dienstag auf taz-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht zu sprechen. In einem
früheren Interview mit der taz hatte der migrationspolitische Sprecher
Memet Kilic auf die Verantwortung des Bundesinnenministeriums verwiesen,
das eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis gewähren müsse.
Ein Bündnis regionaler Gruppen ruft für diesen Donnerstag zu einem Protest
am Stuttgarter Flughafen auf. „Wir wollen öffentlich zeigen, dass es auch
in diesem Land Menschen gibt, die die Abschiebepraxis entschieden
ablehnen“, sagte ein Aktivist.
13 Nov 2012
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Abschiebung
Roma
Kosovo
Baden-Württemberg
Grün-rot
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