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# taz.de -- Kommentar Abschiebung Roma: Hausgemachte Härte |
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> Die grün-rote Stuttgarter Koalition versucht zu verschleiern, warum Roma |
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> kurz vor Wintereinbruch zurück ins Kosovo müssen: Weil sie es so will. |
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Wenn es ihnen in den Kram passt, präsentieren sich Innenminister gern, als |
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seien sie nichts anderes als bessere Verwaltungsbeamte – weisungsgebunden |
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und ohne politische Kompetenz. Die Verantwortung für Maßnahmen, die beim |
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Koalitionspartner, bei Menschenrechtsgruppen oder anderen unpopulär sind, |
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kann so ganz elegant ausgelagert werden: an den Bund, an die EU oder sonst |
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wohin. |
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So versucht die grün-rote Stuttgarter Koalition zu verschleiern, warum Roma |
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jetzt – kurz vor Wintereinbruch – zurück in das Kosovo mussten: Weil sie es |
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so will. |
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Denn tatsächlich gibt es in Sachen Ausländerpolitik über den |
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Landesregierungen kaum etwas. Natürlich sind sie an Bundesrecht gebunden |
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und natürlich muss ein längerer, offizieller Abschiebestop vom Bund |
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genehmigt werden. Trotzdem ist in Deutschland noch kein Ausländer von |
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Bundespolizisten in ein Flugzeug geschleift worden, wenn der jeweilige |
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Landesinnenminister dies nicht wirklich wollte. |
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Denn den Ländern steht ein ganzes Instrumentarium offen, um Abschiebungen |
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zu beeinflussen. Wenn es plötzlich politisch opportun erschien, haben |
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Innenminister schon Abgeschobene wieder zurückgeholt, obwohl sie noch einen |
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Tag zuvor behaupteten, ihnen seien in der Angelegenheit die Hände gebunden. |
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Die Möglichkeiten, per Verfügungen, durch Erlasse oder informelle |
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Anweisungen auf Ausländerbehörden und Polizei einzuwirken, sind auch im |
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Ausländerrecht groß. In die andere Richtung – um den Druck bei |
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Abschiebungen zu erhöhen – nutzen Innenbehörden dies weidlich aus. |
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Deshalb kann das einzige Grünen-geführte Bundesland sich im Fall der |
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Roma-Abschiebungen nicht hinter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich |
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verstecken, auf den die grüne Parteispitze beim Thema Menschenrechte so |
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gern mit den Finger zeigt: Die Hartherzigkeit der baden-württembergischen |
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Abschiebepolitik ist hausgemacht. |
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13 Nov 2012 |
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## AUTOREN |
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Christian Jakob |
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