| # taz.de -- Kommentar Urteil Kroatiens Ex-Premier: Korruption wird schwieriger | |
| > Das Urteil ist ein positives Signal, nicht nur für Kroatien. Doch es gibt | |
| > noch viele „starke Männer“, bei denen Fäden von Politik, Geschäft und | |
| > Korruption zusammenlaufen. | |
| Mit Ivo Sanader wurde erstmals ein leibhaftiger Ministerpräsident wegen | |
| Korruption zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Das ist gut so. Damit ist | |
| ein positives Zeichen gesetzt, nicht nur für Kroatien. Sondern für alle | |
| Beitrittsländer. | |
| Die Botschaft ist doch, wer in die EU aufgenommen werden will, muss | |
| rechtsstaatliche Verhältnisse aufbauen. Und wenn man dies tut, dann müssen | |
| einige der jetzt herrschenden Politiker vor den Kadi gezogen werden. | |
| Es gibt noch viel zu tun, es gibt noch viele „starke Männer“, bei denen die | |
| Fäden von Politik, Geschäft und Korruption zusammenlaufen. Man denke nur an | |
| den Ministerpräsidenten der serbischen Teilrepublik in Bosnien und | |
| Herzegowina Milorad Dodik. | |
| In Serbien, auch in Sarajevo und in Kosovo könnten ernsthafte Staatsanwälte | |
| schnell in vielen Parteien fündig werden. Doch diese Staatsanwälte dürfen | |
| das nicht. Sie verlören sehr schnell ihren Job. Die Korrupten fürchten vor | |
| allem eines: dass man ihnen auf die Finger schauen kann. | |
| Dass Ivo Sanader in Kroatien daran mitgewirkt hat, die Justiz zu | |
| reformieren, und gerade darüber gestolpert zu sein scheint, mag als List | |
| der Vernunft gewertet werden. Doch in Wirklichkeit ist er in einen Skandal | |
| größeren Ausmaßes hineingeschliddert, den er nicht mehr kontrollieren | |
| konnte. | |
| Der Hypo-Alpe-Adria-Skandal hat zwar mit Kroatien zu tun. An den | |
| schmutzigen und fragwürdigen Geschäften der Bank haben aber ganz andere | |
| verdient. Verglichen mit Unterschlagungen anderer erscheint die Provision | |
| Sanaders wie Peanuts. | |
| Milliarden hat die bayerische Landesbank in Bezug auf Alpe Adria versenkt, | |
| und Österreichs Steuerzahler müssen die Hinterlassenschaft von Gaunern und | |
| Betrügern ausgleichen. Wer von Korruption auf dem Balkan spricht, sollte | |
| die nächste Umgebung inspizieren. Das gilt übrigens auch für Brüssel. | |
| 20 Nov 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Erich Rathfelder | |
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