# taz.de -- Illegale Parteienfinanzierung in Österreich: System Haider demaski… | |
> Der ÖVP-Chef in Kärnten legt alle Ämter nieder. Er musste vor Gericht | |
> zugeben, an Geschäften des Ex-Landeshauptmanns beteiligt gewesen zu sein. | |
Bild: Geld floss reichlich bei Haiders krummen Geschäften. | |
WIEN taz | Sein überhöhtes Honorar war von Anfang an für illegale | |
Parteienfinanzierung gedacht. Mit diesem Geständnis überraschte der | |
Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher am Mittwoch vor dem | |
Klagenfurter Landesgericht und löste ein Beben in der Kärntner Politik aus. | |
Josef Martinz, Chef der ÖVP Kärnten, gab darauf vor dem Richter seine | |
Beteiligung zu und trat von allen Ämtern zurück. Es sei ein Fehler gewesen, | |
sich mit Jörg Haider einzulassen. | |
Jörg Haider, damals Kärntens schillernder Landeshauptmann, soll die Idee | |
geboren haben, den biederen Wirtschaftsanwalt Birnbacher mit einem | |
Scheingutachten für den Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayern LB zu | |
betrauen und mit öffentlichen Mitteln fürstlich zu bezahlen: 12 Millionen | |
Euro. Der Deal, so Birnbacher vor dem Richter, sei gewesen, die Summe nach | |
Abzug der Steuer zu dritteln: je ein Anteil für ihn, für Haiders BZÖ und | |
für die ÖVP. | |
Der Medienwirbel um das offensichtlich unverhältnismäßige Honorar hätte | |
Haider veranlasst, die Summe zu halbieren. Der Öffentlichkeit wurde das als | |
heldenhaft ausgehandelter „Patriotenrabatt“ verkauft. Wenig später starb | |
Haider den Unfalltod. | |
Geld floss trotzdem. Josef Martinz gab zu, bei einer Weihnachtsfeier des | |
Rotary-Clubs von Birnbacher ein Kuvert mit 65.000 Euro in bar bekommen zu | |
haben. Weitere 35.000 gingen an Martinz’ Anwältin. Das BZÖ bekam nichts, | |
obwohl, so Birnbacher, Haiders Nachfolger Uwe Scheuch und Finanzlandesrat | |
Harald Dobernig eine halbe Million eingefordert hätten. Diese dementieren. | |
Aber die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag Ermittlungen gegen | |
sie eingeleitet. | |
## Grüner fordert Neuwahlen | |
Das BZÖ Kärnten heißt inzwischen FPK (Freiheitliche in Kärnten) und | |
befindet sich in einer Allianz mit der FPÖ. Deren Chef Heinz-Christian | |
Strache hält sich bedeckt. FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer sieht nur einen | |
„Knalleffekt in Richtung ÖVP“. | |
Rolf Holub, Parteichef der Kärntner Grünen, hatte sich als Vorsitzender | |
eines Untersuchungsausschusses monatelang vergeblich abgemüht, das System | |
Haider zu demaskieren. Jetzt sieht er sich bestätigt und fordert | |
Konsequenzen in Form von Neuwahlen. Obwohl fünf von acht Landesräten vor | |
Gericht oder im Visier der Staatsanwaltschaft stehen, sieht Landeshauptmann | |
Gerhard Dörfler (FPK) dazu keine Veranlassung: „Neuwahlgetöse klärt ja | |
nichts auf.“ | |
Trotzdem wird kaum so schnell Gras über die Sache wachsen. So gilt es zu | |
klären, was Josef Martinz mit dem Inhalt des Kuverts gemacht hat. In der | |
Parteikasse gibt es dafür keinen Eingangsbeleg. Und ein ganzer | |
Rattenschwanz an weiteren Prozessen steht an. Ermittelt wird nicht nur | |
gegen die FPK-Spitze, sondern auch gegen drei Sachverständige, die auf | |
Drängen von Haider bescheinigten, dass Birnbachers Honorar für sechs Seiten | |
angemessen sei. | |
26 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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