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# taz.de -- Illegale Parteienfinanzierung in Österreich: System Haider demaski…
> Der ÖVP-Chef in Kärnten legt alle Ämter nieder. Er musste vor Gericht
> zugeben, an Geschäften des Ex-Landeshauptmanns beteiligt gewesen zu sein.
Bild: Geld floss reichlich bei Haiders krummen Geschäften.
WIEN taz | Sein überhöhtes Honorar war von Anfang an für illegale
Parteienfinanzierung gedacht. Mit diesem Geständnis überraschte der
Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher am Mittwoch vor dem
Klagenfurter Landesgericht und löste ein Beben in der Kärntner Politik aus.
Josef Martinz, Chef der ÖVP Kärnten, gab darauf vor dem Richter seine
Beteiligung zu und trat von allen Ämtern zurück. Es sei ein Fehler gewesen,
sich mit Jörg Haider einzulassen.
Jörg Haider, damals Kärntens schillernder Landeshauptmann, soll die Idee
geboren haben, den biederen Wirtschaftsanwalt Birnbacher mit einem
Scheingutachten für den Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayern LB zu
betrauen und mit öffentlichen Mitteln fürstlich zu bezahlen: 12 Millionen
Euro. Der Deal, so Birnbacher vor dem Richter, sei gewesen, die Summe nach
Abzug der Steuer zu dritteln: je ein Anteil für ihn, für Haiders BZÖ und
für die ÖVP.
Der Medienwirbel um das offensichtlich unverhältnismäßige Honorar hätte
Haider veranlasst, die Summe zu halbieren. Der Öffentlichkeit wurde das als
heldenhaft ausgehandelter „Patriotenrabatt“ verkauft. Wenig später starb
Haider den Unfalltod.
Geld floss trotzdem. Josef Martinz gab zu, bei einer Weihnachtsfeier des
Rotary-Clubs von Birnbacher ein Kuvert mit 65.000 Euro in bar bekommen zu
haben. Weitere 35.000 gingen an Martinz’ Anwältin. Das BZÖ bekam nichts,
obwohl, so Birnbacher, Haiders Nachfolger Uwe Scheuch und Finanzlandesrat
Harald Dobernig eine halbe Million eingefordert hätten. Diese dementieren.
Aber die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag Ermittlungen gegen
sie eingeleitet.
## Grüner fordert Neuwahlen
Das BZÖ Kärnten heißt inzwischen FPK (Freiheitliche in Kärnten) und
befindet sich in einer Allianz mit der FPÖ. Deren Chef Heinz-Christian
Strache hält sich bedeckt. FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer sieht nur einen
„Knalleffekt in Richtung ÖVP“.
Rolf Holub, Parteichef der Kärntner Grünen, hatte sich als Vorsitzender
eines Untersuchungsausschusses monatelang vergeblich abgemüht, das System
Haider zu demaskieren. Jetzt sieht er sich bestätigt und fordert
Konsequenzen in Form von Neuwahlen. Obwohl fünf von acht Landesräten vor
Gericht oder im Visier der Staatsanwaltschaft stehen, sieht Landeshauptmann
Gerhard Dörfler (FPK) dazu keine Veranlassung: „Neuwahlgetöse klärt ja
nichts auf.“
Trotzdem wird kaum so schnell Gras über die Sache wachsen. So gilt es zu
klären, was Josef Martinz mit dem Inhalt des Kuverts gemacht hat. In der
Parteikasse gibt es dafür keinen Eingangsbeleg. Und ein ganzer
Rattenschwanz an weiteren Prozessen steht an. Ermittelt wird nicht nur
gegen die FPK-Spitze, sondern auch gegen drei Sachverständige, die auf
Drängen von Haider bescheinigten, dass Birnbachers Honorar für sechs Seiten
angemessen sei.
26 Jul 2012
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Kroatien
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