# taz.de -- Österreichs „Sonderanstalt“ schließt: Auf der Saualm ist jetz… | |
> Die einst von Jörg Haider eingerichtete Sonderanstalt für Asylbewerber | |
> auf der Kärntner Saualm ist geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt | |
> auch gegen Landeshauptmann. | |
Bild: Auch gegen den KärntnerLandeshauptmann Gerhard Dörfler liegen Anzeigen … | |
WIEN taz | Die Saualm wird geschlossen. Besser: die „Sonderanstalt für | |
mutmaßlich straffällige Asylwerber“ auf der Kärntner Saualm darf nicht mehr | |
aufsperren. Die Zustände im noch von Jörg Haider initiierten Heim für | |
unerwünschte Flüchtlinge hatte wochenlang für heftige Diskussionen gesorgt. | |
Anfang Oktober verfügte die Kärntner Landesregierung nach mehrwöchiger | |
Schließung „wegen Instandsetzungsarbeiten“ und Erneuerung der | |
Heizungsanlage das Aus für das 2008 von Haider eingerichtete Heim. | |
Tschetschenen, Pakistaner, Afghanen waren mit Flüchtlingen aus Afrika und | |
anderen Ländern in einem ehemaligen Kinderferienheim auf 1.200 Meter | |
Seehöhe interniert. Schon kurz nach der Eröffnung hörte man Beschwerden | |
über verfaultes Essen und mangelnden Zugang zu medizinischer Versorgung. | |
Die Überprüfung der Vorwürfe war jedoch schwierig bis unmöglich. Denn der | |
private Sicherheitsdienst ließ unerwünschte Besucher gar nicht bis zum Heim | |
vordringen: „Privatbesitz“. Weder Journalisten noch der lokale Pfarrer | |
wurden zu den Flüchtlingen vorgelassen. | |
## Fußmarsch zum Arzt | |
Der für die Kontrolle zuständige Flüchtlingsbeauftragte des Landes zeigte | |
jedoch wenig Neugier und stellte regelmäßig einen Persilschein aus. | |
Trotzdem verstummten die Klagen gegen die 79-jährige Pächterin und | |
Betreiberin Herta Lechner nicht. | |
Zwei Asylwerber hätten 16 Kilometer zu Fuß zurücklegen müssen, um einen | |
Arzt aufzusuchen. Ein anderer habe seine Schwester in Wien alarmiert, die | |
dann einen Krankenwagen in Klagenfurt angerufen habe. | |
## Profit für die Pächterin | |
Eine Köchin berichtete, dass oft Lebensmittel nach Ablauf des | |
Verfallsdatums verkocht würden und das Essen knapp sei. | |
Für Herta Lechner ging die Rechnung auf. Sie meldete für das Vorjahr | |
200.000 Euro Gewinn. Ihr Vertrag mit der Landesregierung sichert ihr | |
jährliche Mindesteinnahmen von 365.000 Euro zu. | |
Den erhöhten Betrag von 40 Euro pro Person und Tag bekam die Heimleiterin | |
für Vollbesetzung mit 40 Personen, unabhängig davon, wie viele Personen | |
versorgt werden mussten. | |
## Untreue und Amtsmissbrauch | |
Für den Kärntner Rechnungshof ist das ein „wirtschaftlich unvertretbarer | |
Aufwand“. Seit der Schließung sind die Menschen günstiger untergebracht. | |
Anzeigen wegen Untreue und Amtsmissbrauch gegen Landeshauptmann Gerhard | |
Dörfler und andere prüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien. | |
Dörfler, der alle Vorwürfe stets zurückgewiesen hat, verfügte schließlich | |
die Schließung der „Sonderanstalt“. Allerdings nicht wegen der | |
Menschenrechtsverletzungen, sondern wegen des Verdachts, dass dort illegale | |
Schächtungen stattgefunden haben. | |
Im Wald hinter dem Gebäude wurden Tierkadaver gefunden. Herta Lechner hatte | |
zudem in einem Interview die rituellen Schlachtungen zugegeben und mit den | |
muslimischen Speisevorschriften vieler Insassen begründet. | |
## Gehässige Sprüche | |
Für Sprüche sind Kärntner Politiker der regierenden Freiheitlichen Partei | |
(FPK) immer gut. Am Samstag erst spielte sich Finanzlandesrat Harald | |
Dobernig ins Rampenlicht, als er die slowenische Minderheit attackierte. | |
Die endlich erzielte Einigung über die Aufstellung zweisprachiger | |
Ortstafeln in den gemischtsprachigen Gebieten verdammte er als | |
„Einstiegsdroge“ für neue Forderungen. | |
Die fast einhellige Empörung ließ den forschen Haider-Zögling | |
unbeeindruckt. Landeshauptmann Dörfler entschuldigte sich allerdings bei | |
den Kärntner Slowenen für seinen Parteifreund. | |
Nach einer Anzahl von Korruptionsskandalen, bei denen auch Dörfler und | |
Dobernig verdächtigt werden, stehen in Kärnten demnächst Neuwahlen an. | |
9 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
## TAGS | |
Österreich | |
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