# taz.de -- Korruptionsskandal in Österreich: Käufliche Konservative | |
> Österreichs Ex-Innenminister Ernst Strasser ist wegen Bestechlichkeit | |
> angeklagt. Gegen weitere Mitglieder der früheren ÖVP-Regierung laufen | |
> Ermittlungsverfahren. | |
Bild: 100.000 Euro hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser angenommen. | |
WIEN taz | Die ÖVP, der konservative Juniorpartner der österreichischen | |
Bundesregierung, bekommt seit Wochen weit mehr Raum in den Medien als die | |
Kanzlerpartei SPÖ. Froh wird Parteichef und Vizekanzler Michael | |
Spindelegger darüber nicht. Denn es sind fast ausschließlich Skandale, die | |
die Öffentlichkeit beschäftigen. | |
Als die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ende letzter Woche Anklage wegen | |
Bestechlichkeit gegen Exinnenminister Ernst Strasser erhob, war ein neuer | |
Tiefpunkt erreicht. Spindelegger wird auf den Mann nicht gern angesprochen: | |
„Strasser ist lange nicht mehr in der Partei.“ | |
Das stimmt. Wenige Monate nachdem er von der ÖVP als Delegationsleiter ins | |
EU-Parlament geschickt wurde, saß Strasser 2011 zwei | |
Undercover-Journalisten der Sunday Times auf und bot sich an, gegen 100.000 | |
Euro ein Gesetz in deren Interesse zu beeinflussen. Die heimlich | |
aufgenommenen Videos, in denen Strasser mit seinen Lobbykontakten protzt, | |
haben auf YouTube längst Kultstatus. | |
Selbst den Parteifreunden reichten die wackligen Aufnahmen als Beweis. | |
Amtsenthebung und Parteirauswurf folgten. Aber die Menschenkenntnis in der | |
ÖVP-Führung hat sich seither nicht verbessert. Bis zuletzt will | |
Spindelegger dem Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz geglaubt haben, er hätte | |
nichts mit illegaler Parteienfinanzierung zu tun. Nach dessen | |
überraschendem Geständnis vor dem Klagenfurter Landesgericht Ende Juli war | |
Spindelegger dann „persönlich zutiefst enttäuscht“. | |
Auch die ehemalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat wird von der | |
ÖVP noch gestützt. Gegen sie wird seit einigen Wochen ermittelt, weil sie | |
2006, weit nach dem Höhepunkt der Vogelgrippe-Hysterie, bei der deutschen | |
Firma Dräger mehrere Millionen Grippemasken bestellte: ohne Ausschreibung | |
und zu einem Stückpreis, der mehr als das Doppelte über dem von früheren | |
Lieferungen lag. | |
Was zunächst den Rechnungshof beschäftigte, rief die Korruptionsermittler | |
auf den Plan, als das Magazin profil aufdeckte, dass Rauch-Kallats Ehemann, | |
der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, damals im Sold einer Dräger-Tochter | |
stand. Ein Mann, der als Veranstalter von Jagdausflügen, wo Politiker mit | |
Unternehmern zusammengebracht wurden, Dauergast im parlamentarischen | |
Korruptionsuntersuchungsausschuss war. | |
Nie ÖVP-Mitglied war zwar Karl-Heinz Grasser, unter dessen Ägide als | |
Finanzminister enge Freunde schnell reich wurden. Doch amtierte der einst | |
von Jörg Haider entdeckte begnadete Selbstdarsteller ab 2002 auf einem | |
ÖVP-Ticket. Der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel wollte ihn als | |
Nachfolger inthronisieren. Grasser war einst mit einer halben Million Euro | |
in bar zwischen Österreich, Liechtenstein und der Schweiz unterwegs. Die, | |
so sagte er später aus, hätten der Schwiegermutter gehört, die nur | |
austesten wollte, ob er geschickt beim Vermögenanlegen sei. Auch ihm sitzen | |
Steuerfahndung und Justiz im Nacken. | |
Schüssel selbst hat sich verbittert aus der Politik zurückgezogen. Jetzt | |
muss er sich keinen lästigen Reporterfragen stellen, warum große Teile der | |
Mannschaft, die er einst ins Kabinett holte, sich vor Gericht wiederfinden. | |
Die Leistungen seiner Regierung, wie die Entschädigung von Holocaustopfern, | |
werden überdeckt von horrender Günstlings- und Parteibuchwirtschaft, | |
Privatisierungsskandalen und der Schwächung der Justiz. Die einst | |
staatstragende ÖVP ist in den Umfragen auf ein historisches Tief von knapp | |
über 20 Prozent abgesackt. Parteichef Spindelegger hat seiner Partei jetzt | |
einen Verhaltenskodex verordnet, der der Korruption vorbeugen soll. | |
14 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
Ralf Leonhard | |
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