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# taz.de -- Rücktritte bei ÖVP: Kärnten immer tiefer im Sumpf
> Der Skandal um die Kärntner Parteienfinanzierung weitet sich aus. Nach
> der rechtspopulistischen FPK hängt jetzt auch die ÖVP voll mit drin. Ein
> Haider-Erbe sieht sich als Opfer.
Bild: Möchtegern Opfer in Siegerpose: Haider-Nachfolger Uwe Scheuch.
WIEN taz | Die Kärntner Landesregierung ist wieder um ein Mitglied kleiner.
Am Donnerstagabend erklärte der ÖVP-Landesrat Achill Rumpold gemeinsam mit
zwei weiteren hohen Parteifunktionären überraschend seinen Rücktritt.
Am Mittwoch hatte der Chef der rechtspopulistischen Freiheitlichen in
Kärnten (FPK), Uwe Scheuch, seinen Sitz in der Landesregierung geräumt und
sein Amt als Landeshauptmannstellvertreter niedergelegt.
Als Begründung gab der politische Haider-Erbe nicht die gegen ihn laufenden
Ermittlungen an, sondern die „Medienhetze“, als deren unschuldiges Opfer er
sich sieht. Scheuch wurde im Juli erstinstanzlich zu sieben Monaten auf
Bewährung und einer kräftigen Geldstrafe verurteilt, weil er einem
potenziellen russischen Investor für eine Parteispende die österreichische
Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt hatte.
Weitere Verfahren stehen ins Haus: wegen der Finanzierung einer
Parteibroschüre aus öffentlichen Mitteln und wegen der Korruptionsaffäre um
den Steuerberater Dietrich Birnbacher. Der hatte letzte Woche gestanden,
Haider und seine Verbündeten hätten ihm 2007 ein völlig überzogenes Honorar
von 12 Millionen Euro aufgedrängt, um ihm dann Zuwendungen für die Parteien
abzuverlangen.
Während Haiders damaliger Koalitionspartner Josef Martinz, ÖVP, daraufhin
ein umfassendes Geständnis ablegte und von allen Ämtern zurücktrat,
bestreiten die FPK-Politiker jede Schuld. Birnbacher sagte aus, Uwe Scheuch
und sein Finanzlandesrat Harald Dobernig hätten eine halbe Million Euro
verlangt, aber nicht bekommen. Denn nach dem Unfalltod Jörg Haiders hätte
er, Birnbacher, den Großteil des Geldes für sich behalten.
In der ÖVP Kärnten bleibt jetzt kein Stein auf dem anderen. Der neue
geschäftsführende Obmann Gabriel Obernosterer versucht, da Neuwahlen
drohen, eine völlige Neuaufstellung. Mit neuen Gesichtern will der kaum in
der Partei verankerte Obernosterer seine eigene Hausmacht stärken.
## Mauern, solange es geht
Bei der FPK, die mit der FPÖ in einer CDU-CSU-Allianz verbunden ist, geht
man den umgekehrten Weg: Mauern, solange es geht. Uwe Scheuch setzte als
Nachfolger seinen älteren Bruder Kurt ein, der als weniger intelligent,
aber als radikaler gilt.
Auch er ist in der Birnbacher-Affäre belastet, war er doch Mitglied des
Aufsichtsrats der Kärntner Landesholding, die das absurd hohe
„Beratungshonorar“ zahlen musste. Im Amt der Kärntner Landesregierung wurde
am Donnerstag die Korruptionsstaatsanwaltschaft vorstellig, um Akten
sicherzustellen.
Die anderen Parteien – SPÖ, ÖVP und Grüne – könnten gemeinsam die Aufl�…
des Landtags und Neuwahlen beschließen. Allerdings nicht, wenn die
FPK-Abgeordneten den Sitzungssaal verlassen und so das Zweidrittelquorum
verhindern. Genau das will die FPK tun.
Grünen-Chef Rolf Holub, der sich um die Aufdeckung der Skandale verdient
gemacht hat, rechnet mit Wahlen im November, hält es aber für möglich, dass
die FPK mit zuletzt 45 Prozent stärkste Partei bleibt: „Die können verdammt
gut wahlkämpfen.“
3 Aug 2012
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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