Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Politik blockiert Korruptionsbekämpfung: Deutsche Industrie rügt …
> Nur wenige Länder weltweit haben das Anti-Korruptionsabkommen der
> Vereinten Nationen noch nicht unterzeichnet, darunter Deutschland. Jetzt
> machen die Konzerne Druck.
Bild: Ein Handschlag unter Freunden.
BERLIN dpa | Führende deutsche Konzernchefs appellieren an den Bundestag,
das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.
„Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen
Wirtschaftsunternehmen“, heißt es in einem Schreiben an alle
Fraktionschefs, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Ein demokratisches
Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich
nicht unnötig angreifbar machen.
Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative gehören die Chefs von
Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, Eon, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche
Telekom, Linde und Metro. Das bereits vor neun Jahren unterzeichnete
Abkommen verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger
vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten.
Inzwischen haben über 160 Staaten die Konvention ratifiziert. Nur wenige
Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien, haben dies bislang
nicht getan. Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die
Ratifizierung. Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend
geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Durch eine
Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in
der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.
Die Konzernchefs riefen das Parlament auf, mit einer Neuregelung nicht
länger zu warten. „Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen
Regelungen nicht zu fürchten“, wird gemahnt. Die Staatengruppe gegen
Kooruption des Europarats (Greco) hatte Deutschland schon im April
aufgefordert, unverzüglich seine Regeln im Kampf gegen Bestechung an
internationale Standards anzupassen.
Greco hatte der Bundesregierung eine Frist bis Ende Juni gesetzt, die
erfolglos verstrichen ist. Die Organisation erwägt nun, eine Kommission
nach Deutschland zu schicken.
8 Aug 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Korruptionsbekämpfung: Andere Demokratien schaffen es auch
Wer als Gegenleistung für parlamentarisches Handeln einen Vorteil bekommt,
muss bestraft werden. Das ist internationaler Standard und muss auch für
Deutschland gelten.
Union blockiert Antikorruptionsabkommen: Deutschland macht's wie der Sudan
Die Unionsfraktion lässt sich nicht zur Ratifizierung eines internationalen
Antikorruptionsabkommens drängen. Auch nicht durch Druck der deutschen
Großkonzerne.
Vetternwirtschaft in Polen: Parteienfilz, Skandale und Korruption
Der neue Landwirtschaftsminister Stanislaw Kalemba verdankt sein Amt
Vetternwirtschaft in der Bauernpartei. Er soll gegen genau diese Missstände
vorgehen.
Repression in Russland: Bürger, seid nicht spontan!
Die Mächtigen Russlands reagieren gereizt auf Proteste. Regierungstreue
Parlamentarier wollen ein Gesetz durchdrücken, das selbst organisierte
Aktionen erschwert.
Rücktritte bei ÖVP: Kärnten immer tiefer im Sumpf
Der Skandal um die Kärntner Parteienfinanzierung weitet sich aus. Nach der
rechtspopulistischen FPK hängt jetzt auch die ÖVP voll mit drin. Ein
Haider-Erbe sieht sich als Opfer.
Fifa-Präsident Sepp Blatter: Glücklich in einem anderen Kosmos
Fifa-Chef Sepp Blatter wird der Korruption beschuldigt. Auch aus den
eigenen Reihen kommen Rücktrittsforderungen. Derweil ist der 76-Jährige
„ein glücklicher Präsident.“
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.