# taz.de -- Vetternwirtschaft in Polen: Parteienfilz, Skandale und Korruption | |
> Der neue Landwirtschaftsminister Stanislaw Kalemba verdankt sein Amt | |
> Vetternwirtschaft in der Bauernpartei. Er soll gegen genau diese | |
> Missstände vorgehen. | |
Bild: Korrupter Koalitionspartner: Polens Premier Donald Tusk muss sich Fragen … | |
WARSCHAU taz | Ein Minister, der seinen Posten der Vetternwirtschaft in der | |
eigenen Partei verdankt, die er nun bekämpfen soll – so etwas kann es nur | |
in Polen geben, sagen die Polen. Stanislaw Kalemba (64), der neue | |
Landwirtschaftsminister ist nur „Minister auf Probe“, sagt wiederum Premier | |
Donald Tusk und vermeidet es, dem gerade vereidigten Minister aus der | |
Bauernpartei die Hand zu geben. | |
Als Kalemba vor der Presse die Karriere seines Sohnes in einer | |
Landwirtschaftsagentur zu loben beginnt, die der neue Minister nun mit | |
hartem Besen auskehren soll, führt ihn der Chef der Bauernpartei Waldemar | |
Pawlak mit sanftem Druck in ein Hinterzimmer. So sagt der Minister erst | |
einmal nichts. | |
Vetternwirtschaft, Korruption und Filz sind ein Problem, mit dem bislang | |
keine Regierung Polens klar kam. Zwar hatte 2005 die rechtsnationale | |
Regierung unter Jaroslaw Kaczynski mit dem Slogan „Recht und Gerechtigkeit“ | |
der Korruption den Kampf angesagt, doch war sie dann selbst mit den | |
Koalitionspartnern – der nationalistischen Liga der polnischen Familien und | |
der radikalen Bauernpartei „Samoobrona“ – in einen peinlichen Sex- und | |
Korruptionsskandal verwickelt. Zuvor war bereits die Regierung aus dem | |
linken Lager unter Leszek Miller an Korruptionsskandalen gescheitert. | |
Als Donald Tusk mit seiner liberal-konservativen Bürgerplattform 2007 die | |
vorgezogenen Wahlen gewann, wusste er, dass Filz und Vetternwirtschaft auch | |
in seiner Regierung zum Problem werden könnten. Zumal der Koalitionspartner | |
– die liberale Bauernpartei – eine reine Klientelpartei ist. Als ein erster | |
Korruptionsfall hochkochte, die Glücksspielaffäre, entließ Tusk sofort alle | |
betroffenen Minister und kündigte hartes Durchgreifen an. Das rettete ihm | |
den Kopf. Im Jahr 2011 wählten die Polen erneut die PO und PSL. | |
## Kritik an Regierungschef Donald Tusk | |
Doch die „Band-Affäre“, die ihren Namen einem heimlich mitgeschnittenen | |
Gespräch zwischen Funktionären der Bauernpartei verdankt, wirft auch auf | |
Tusk ein schlechtes Licht. „Er muss von dieser riesigen Vetternwirtschaft | |
unter den PSLern gewusst haben“, werfen ihm Kritiker vor. „Warum hat er | |
nicht eher eingegriffen?“ | |
Allerdings beginnen auch erst jetzt die Medien Polens mit genaueren | |
Recherchen. Plötzlich jagen sich die „Filz“-Skandale, was aber bei den | |
Polen keine große Aufregung hervorruft. Vor allem interessiert der | |
Megaskandal im Landwirtschaftsministerium: Wie viele hoch dotierte Pöstchen | |
haben der Exlandwirtschaftsminister Marek Sawicki, seine Stellvertreter, | |
Abteilungsleiter und landwirtschaftlichen Agenturchefs an | |
PSL-Bauernfunktionäre vergeben? | |
Sawickis Nachfolger Kalemba gilt seit seinem Protest gegen den EU-Beitritt | |
Polens 2004 nicht nur als EU-Gegner, sondern hat sich sein ganzes Leben | |
lang ausschließlich in PSL-Kreisen bewegt. | |
Er soll nun nicht nur das Landwirtschaftsbudget in der EU mitverhandeln, | |
sondern auch Filz und Korruption in den eigenen Reihen bekämpfen. Kein | |
Wunder, dass sein Parteichef ihn schon bei seiner ersten öffentlichen Rede | |
unterbrach. Der Herbst könnte heiß werden für die Koalitionsregierung | |
Polens. | |
7 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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Polen | |
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