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# taz.de -- Union blockiert Antikorruptionsabkommen: Deutschland macht's wie de…
> Die Unionsfraktion lässt sich nicht zur Ratifizierung eines
> internationalen Antikorruptionsabkommens drängen. Auch nicht durch Druck
> der deutschen Großkonzerne.
Bild: Wenn alles gut läuft, gibt's noch viel mehr …
BERLIN taz | Ungeachtet der Kritik der Wirtschaft will sich die
Unionsfraktion des Bundestags nicht zur Ratifizierung des
Antikorruptionsabkommens (Uncac) der Vereinten Nationen drängen lassen. Die
schon vor neun Jahren unterzeichnete internationale Vereinbarung wirft aus
Unionssicht eine Reihe von bislang ungelösten Problemen auf.
„Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption ist aus Sicht der
deutschen Rechtsordnung problematisch, da gewählte Abgeordnete mit
weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt werden“, erklärten der
stellvertretende Chef der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, und die
rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Andrea Voßhoff. Bei einer
Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags im Oktober sollen Experten zu
dem Abkommen befragt werden.
In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief von Ende Juni hatten die
Chefs deutscher DAX-Konzerne die Bundestagsfraktionen zu einer
Ratifizierung des Uncac-Abkommens im Parlament gedrängt. Sie berichten von
peinlichen Nachfragen im Ausland, warum dieses Abkommen in Deutschland
nicht in Kraft sei. Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichner, gegen
korrupte Amtsträger vorzugehen und dabei international zusammenzuarbeiten.
Die mehr als 30 Spitzenmanager erklärten, Deutschland müsse international
glaubwürdig sein. „Die deutsche Industrie ist sehr an einem
korruptionsfreien und fairen Wettbewerb in allen Partnerländern gelegen.“
Eine Ratifizierung des Abkommens würde auch die Bemühungen der Wirtschaft
bei der Korruptionsprävention unterstützen.
Zu den Unterzeichnern des Briefs an die Bundestagsfraktionen gehören unter
anderem die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, Eon, Deusche
Telekom, Lufthansa, Deutsche Bank, ThyssenKrupp, Commerzbank. Das Abkommen
ist inzwischen von 160 Staaten ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter
Deutschland, Syrien, Sudan und Saudi-Arabien, haben sich dazu noch nicht
durchgerungen.
## Abgeordnete und Essenseinladungen
In der Unionsfraktion hieß es nun, man könne zwar einem Beamten verbieten,
sich zum Essen einladen zu lassen; einem frei gewählten Abgeordneten könne
man aber keine solche Vorgabe machen. Außerdem habe das UN-Abkommen wenig
praktische Relevanz.
Deutschland habe eine funktionierende Antikorruptionskontrolle und keine
Strafbarkeitslücken, weder bei Betrug und Untreue noch beim verbotenen
Stimmenkauf. Allerdings wolle sich niemand der weiteren Debatte entziehen.
„Wir müssen prüfen, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung von Uncac gibt.“ D…
diene auch die Bundestagsanhörung im Oktober.
Die Antikorruptionsorganisation [1][Transparency International] begrüßte
die Initiative der deutschen Wirtschaft. „Das Schreiben bestätigt unsere
jahrelange Forderung an das Parlament, endlich den Straftatbestand der
Abgeordnetenbestechung zu verschärfen“, sagte Peter von Blomberg,
stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland. Die
unterlassene Ratifizierung schade der deutschen Exportwirtschaft.
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag von SPD, Grünen und Linkspartei
haben bereits vorgeschlagen, durch eine Neufassung des Paragrafen 108e des
Strafgesetzbuchs die Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten zu
erweitern, um den Weg für eine Ratifizierung des Abkommens frei zu machen.
9 Aug 2012
## LINKS
[1] http://www.transparency.de/
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
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