# taz.de -- Repression in Russland: Bürger, seid nicht spontan!

	# taz.de -- Repression in Russland: Bürger, seid nicht spontan!

	> Die Mächtigen Russlands reagieren gereizt auf Proteste. Regierungstreue
	> Parlamentarier wollen ein Gesetz durchdrücken, das selbst organisierte
	> Aktionen erschwert.

	Bild: Lupenreine Demokratie: Präsident Putin unter seinen treuesten Anhängern.

	MOSKAU taz \| Bereits einen Tag, nachdem eine riesige Flutwelle über die
	Stadt Krymsk im Nordkaukasus hinwegfegt war, trafen Hunderte von
	freiwilligen Helfern ein. Sie kamen aus allen Himmelsrichtungen und
	Altersgruppen, und sie waren voller Enthusiasmus.

	Mehr als 170 Opfer hatte die Katastrophe Anfang Juli zwischen Schwarzem
	Meer und dem kaukasischen Gebirgskamm nach offiziellen Angaben gefordert.
	In den größeren russischen Städten sammelten die Bürger Spenden und
	schickten sie auf eigene Kosten ins Krisengebiet.

	Nicht zum ersten Mal bewiesen die Menschen Solidarität miteinander. Auch
	als im Sommer 2010 Russlands Wälder wochenlang in Flammen standen, waren es
	die Bürger, die sich spontan organisierten. „Wenn die Gesellschaft
	begreift, dass der Staat nicht in der Lage ist zu helfen, hilft die
	Gesellschaft sich selbst“, meinten die Aktivisten der freiwilligen
	Feuerwehr damals.

	In Krymsk versagte der Staat ebenfalls erst einmal wieder: Statt über das
	schnelle und kostenlose Engagement der Bürger dankbar zu sein, reagierten
	die Bürokraten in Krymsk ablehnend. Je mehr Freiwillige eintrafen, desto
	misstrauischer wurde die Verwaltung. Sie wollte die Fremden so schnell wie
	möglich wieder loswerden.

	## Tief verwurzelte Furcht vor dem Volk

	Dahinter steckt eine tief verwurzelte Furcht der Beamten vor dem Volk:
	„Niemand glaubte, dass die Helfer ohne politischen Auftrag vor Ort seien
	und auf eigene Kosten arbeiteten“, meinte ein Freiwilliger. Die Bürokratie
	sieht in den freiwilligen Einsätzen eine Kampfansage unzufriedener Bürger.

	Denn wo sich die Menschen einbringen, hat der Staat nicht nur versagt,
	sondern die offiziöse Propagandamaschine wird durch die Erzählungen der
	Aktivisten vor Ort auch widerlegt. Die Freiwilligen sind aus der Sicht der
	herrschenden Schicht potenzielle Demonstranten von morgen.

	Regierungstreue Abgeordnete im Parlament reagierten sofort. Sie initiierten
	ein Gesetzesprojekt, das die freiwillige Arbeit demnächst gesetzlich
	reglementiert. Im Herbst soll die Duma die Paragrafen verabschieden. „Wenn
	sich bisher ein Freiwilliger ins Auto setzte und nach einem vermissten Kind
	im Wald suchte, muss er nun erst mit Bürokraten verhandeln und Papiere
	ausfüllen“, meint Maria Baronowa, die die Hilfe in Krymsk mitorganisierte.
	Ihre Sorge: Die Leute würden sich einfach nicht mehr engagieren, wenn der
	Kontakt mit Regierungsvertretern und Bürokraten vorgeschaltet würde.

	Ursprünglich sollte das Gesetz, an dem seit Jahren gearbeitet wird, die
	rechtliche Stellung und Absicherung eines Freiwilligen stärken. Die
	autoritäre Zuspitzung in der dritten Amtsperiode Wladimir Putins verkehrt
	das Projekt ins genaue Gegenteil: Seit der Präsident im Mai in den Kreml
	zurückkehrte, ist die Atmosphäre in Russland noch ungemütlicher geworden.

	## Zivilgesellschaft soll im Keim erstickt werden

	Putins Entourage erlässt ein Gesetz nach dem andern gegen das eigene Volk.
	Die erwachende Zivilgesellschaft soll im Keim erstickt werden. Die
	politische Elite war nach der Wiederwahl des Chefs im März davon
	ausgegangen, dass die Proteste verebben würden.

	Stattdessen nahm der Unmut noch zu. Hunderttausend gingen im Mai und im
	Juni auf die Straße. Im Eilverfahren peitschte die Kremladministration ein
	verschärftes Versammlungsrecht durch die Duma, das das Demonstrieren von
	vornherein unterbinden möchte, wobei die Bußgelder erheblich angehoben
	wurden.

	Juristische Personen können mit bis zu 38.000 Euro belangt werden, Private
	kommen mit einigen Monatsgehältern bis maximal 7.600 Euro davon. Alles wird
	unter Strafe gestellt, auch wenn mehr Menschen teilnehmen als von den
	Organisatoren vorher angegeben.

	Beunruhigt sind Beobachter jedoch besonders wegen einer Neuerung: Kommt es
	zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht, sind nicht die Veranstalter
	zunächst die Ansprechpartner. Ein Gericht entscheidet, wer schuldig ist.
	Das öffnet der Willkür Tür und Tor: Die Behörden können gezielt bekannte
	Oppositionelle herausgreifen und mundtot machen. Selbst die systemkonforme
	Opposition in der Duma nannte das Gesetz „barbarisch“ und verweigerte die
	Zustimmung.

	## Bungeespringern droht Zwangsarbeit

	Die überstürzte Initiative treibt inzwischen schon kuriose Blüten. In der
	Provinz erhielten Bungeespringer, die von einem Hochhaus gesprungen waren,
	eine Vorladung des Gerichts. Nicht jedoch, weil sie ihr Leben gefährdeten,
	sondern weil das Training öffentlich stattfand und nicht genehmigt war. Der
	Polizist sprach von der „Organisation einer Massenveranstaltung ohne
	Anmeldung bei der Stadtverwaltung“. Den Bungeespringern droht Zwangsarbeit
	oder eine Geldstrafe bis 500 Euro.

	Auch in Sankt Petersburg gab es die ersten Opfer. Als sich auf dem Marsfeld
	der Stadt 200 Menschen zur traditionellen jährlichen Kissenschlacht trafen,
	nahmen die Ordnungshüter zehn Teilnehmer fest. Auch sie werden zu einer
	Geldstrafe verurteilt. Denn das neue Gesetz macht die „gleichzeitige und
	massenhafte Anwesenheit oder Bewegung von Bürgern“ in der Öffentlichkeit
	meldepflichtig.

	Den Bürgern soll die Lust an spontanen Aktionen genommen werden. Selbst
	Besucher einer Moschee, die wegen Platzmangels vor dem Gotteshaus beteten,
	wurden in Wladiwostok verwarnt. Demnächst dürften auch
	Familienfeierlichkeiten, an denen mehr als drei Leute teilnehmen,
	genehmigungspflichtig werden, ulkte ein Beobachter.

	Der Spott verrät: Trotz der repressiven Schnellgesetze haben die Menschen
	weniger Angst. Die herrschende Schicht besitzt kaum noch Autorität. Je mehr
	sie versucht das durch autoritäre Verschärfungen wettzumachen, desto mehr
	gibt sie sich der Lächerlichkeit preis. Lacht Russland erst einmal über den
	Zaren, sind dessen Tage gezählt.

	## Fundamente der russischen Staatlichkeit bedroht

	Daran dürfte auch die jüngste Maßnahme nichts ändern, die nichtstaatlichen
	Organisationen (NGO) vorschreibt, sich als „ausländische Agenten“ neu
	registrieren zu lassen, wenn sie von ausländischen Geldgebern unterstützt
	werden.

	NGOs sind dem Kreml schon lange ein Dorn im Auge. Exgeheimdienstler
	Wladimir Putin hält die Organisationen für eine Fünfte Kolonne, die im
	Auftrag eines imaginären Westens an den Fundamenten der russischen
	Staatlichkeit sägt. Schon 2006 veranlasste er daher eine Novellierung des
	NGO-Gesetzes, das die Auflagen verschärfte. Justizministerium und Finanzamt
	hatten vorher schon einen klaren Einblick in Arbeit und Finanzen der
	Initiativen.

	Auch dieses Gesetz wurde übereilig durchgedrückt. Eigentlich richtet es
	sich gegen Organisationen wie die Wahlbeobachter von „Golos“, die die
	Einhaltung de russischen Wahlgesetze überwachen. Die Initiative hatte
	während der Dumawahlen im Dezember das Monitoring von Wahlmanipulationen
	koordiniert und online publiziert. Der Betrug der Kremlpartei löste im
	Dezember die Unruhen aus.

	In diese „Giftkategorie“ gehört auch Transparency International (TI). Die
	Antikorruptionsinstanz stört die Kremlkamarilla beim Ausplündern des
	Landes. Die Kriegserklärung an diese Organisationen dient eigenen
	Interessen: Erhalt der Macht und des Zugangs zu den Quellen der
	Bereicherung. Betroffen sind aber auch Gruppen, die soziale Aufgaben
	wahrnehmen, die der Staat nicht leisten will oder kann.

	## Sowjetische Diffamierungsformel soll Bürger abschrecken

	Wladimir Putin ist noch dem Denken des Homo sovieticus verhaftet, für den
	ein „ausländischer Agent“ auch nur ein Synonym für „Spion“ ist. Mit d…
	Rückgriff auf die sowjetische Diffamierungsformel setzt der Kreml darauf,
	dass Bürger vor Kontakt mit unabhängigen Organisationen zurückschrecken.

	Bislang haben sich die bekannteren NGOs und Menschenrechtsorganisationen
	nicht aus der Ruhe bringen lassen. Noch hat sich keine NGO freiwillig die
	Zuschreibung „Agent“ zugelegt, und auch staatlichen Kontrolleure sind noch
	nicht unterwegs.

	Ludmila Alexejewa, die Grande Dame der russischen Menschenrechtsszene und
	Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, lässt schon jetzt keinen Zweifel
	daran, dass sie sich verweigern wird: „Wir werden uns unter keinen
	Umständen als ausländischer Agent registrieren lassen, weil wir keiner
	sind.“

	Sie werde bis zum Ende kämpfen, sagte die 85-Jährige. Auch Jelena Panfilowa
	von TI in Moskau will der Anordnung nicht folgen. Sie bedauert vor allem,
	dass Russland durch diese Maßnahme wieder „dastehe wie ein
	mittelalterlicher Idiot“.

	## Wechselspiel aus Protest und Repression

	In der politischen Klasse wächst die Furcht vor einem Umsturz. Davon zeugt
	auch ein Gesetz, das die Behörden veranlasst, eine „schwarze Liste“ aller
	Webseiten zu erstellen, die Drogenkonsum, Pornografie oder extremistische
	Ideen verbreiten. Hinter der Absicht, Kinder vor schädlichen Inhalten zu
	schützen, lauere die Gefahr politischer Zensur, glauben Oppositionelle.

	Zumal das Gesetz bewusst offen lässt, was „schädlich“ heißt. Das
	Wirtschaftsblatt Wedomosti analysierte diese Woche unterdessen, wohin
	Wechselspiele aus Protest und Repression autoritäre Regime führen können.
	Der historische Rundblick belegt zumindest eins: Unabhängig vom Protest
	lässt sich eine einmal in Gang gesetzte Repressionsmaschine nicht mehr
	aufhalten. Aus russischer Perspektive führten die Autoren noch eine
	Gewissheit an: Opfer der Repression werden am Ende jene sein, die sie in
	Gang setzten.

	Vielen geht es so wie dem russischen Schriftsteller Wiktor Jerofejew: „Ich
	träume von einer Revolution, aber ich wünsche sie mir nicht.“

	7 Aug 2012

	## AUTOREN

	Klaus-Helge Donath
	Klaus-Helge Donath

	## TAGS

	Russland

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Nachruf auf Ludmila Alexejewa: Furchtloses Symbol der Aufrichtigkeit

	Seit Jahrzehnten gehörte die Bürgerrechtlerin Ludmila Alexejewa zu einem
	kleinen Haufen Aufrechter in Russland. Nun ist sie mit 91 gestorben.

	Politik blockiert Korruptionsbekämpfung: Deutsche Industrie rügt Koalition

	Nur wenige Länder weltweit haben das Anti-Korruptionsabkommen der Vereinten
	Nationen noch nicht unterzeichnet, darunter Deutschland. Jetzt machen die
	Konzerne Druck.

	Inhaftierte Punkband Pussy Riot: Putins Gnade

	Wladimir Putin zeigt sich milde gegenüber der inhaftierten Frauenpunkband
	Pussy Riot. Liegt es daran, dass London dem Kremlchef mit Vorbehalten
	begegnet?

	Prozess gegen russischen Blogger: Mit allen Mitteln mundtot machen

	Der russische Oppositionelle und bekannte Blogger Alexej Nawalny soll
	Staatsgelder veruntreut haben. Bei Verurteilung drohen ihm bis zu zehn
	Jahren Haft.

	Werbung in Russland: Die Sache mit dem Suff

	Das russische Parlament schränkt die Werbung für Wodka, Wein und Bier ein.
	Bei den Wählern kommt das nicht gut an – bei Wladimir Putin daher auch
	nicht.