Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Spezi von Jörg Haider verurteilt: Staatsbürgerschaft gegen Partei…
> Uwe Scheuch, einst Gefolgsmann Jörg Haiders, soll einem Russen gegen eine
> Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft angeboten haben –
> unter anderem.
Bild: Uwe Scheuch, verurteilter Parteiobmann der Freiheitlichen Partei Kärnten…
WIEN taz | Parteispende gegen Staatsbürgerschaft: Dieser Deal, auch wenn er
nicht stattgefunden hat, wurde Uwe Scheuch zum Verhängnis. Der
Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten wurde am Freitag am Landesgericht
Klagenfurt zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von
150.000 Euro verurteilt. Scheuch ist auch Chef der in Kärnten regierenden
„Freiheitlichen in Kärnten“ (FPK), die in einer Art CDU-CSU-Allianz mit der
rechtspopulistischen FPÖ verbunden sind.
Grundlage für den Prozess war ein nur teilweise verständlicher Mitschnitt
eines Telefongesprächs aus dem Jahre 2008, in dem Scheuch gegenüber einem
Freund eine Parteispende von einem möglichen russischen Investor
einforderte, um diesem beim Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft
behilflich zu sein.
Wenn er etwas für die Partei (damals noch das Bündnis Zukunft Österreich,
BZÖ) springe lasse, dann sei die Staatsbürgerschaft „no na net part of the
game“, so Scheuch in dem Telefonat. Seit die Aufnahme vor über drei Jahren
an die Medien gespielt wurde, spricht man von der
„Part-of-the-game-Affaire“.
Scheuch, einst ein treuer Gefolgsmann des Rechtspopulisten Jörg Haider,
bestritt die Authentizität des Mitschnitts nicht. Er sei aber gar nicht
zuständig gewesen und im Übrigen sei ja aus dem Geschäft auch nichts
geworden, sagte er. Der Name des potenziellen russischen Investors sei nie
ins Spiel gebracht worden.
Richterin Michaela Sanin folgte zwar dieser Argumentation, warf Scheuch
jedoch vor, für den Fall eines solchen Geschäftes eine Landesförderung in
Aussicht gestellt zu haben. Die Geldstrafe sei nun hoch ausgefallen, weil
das Vertrauen der Bürger in die Behörden erschüttert sei.
## Strafverfahren wegen Formfehlern kassiert
Der Prozess war die Wiederholung eines Strafverfahrens im letzten Jahr, das
vom Oberlandesgericht wegen Formfehlern aufgehoben worden war. Damals
lautete das überraschend strenge Urteil auf 18 Monate, von denen zwölf auch
abzusitzen gewesen wären.
Das neue Urteil ist nicht rechtskräftig, denn Scheuchs Verteidiger Dieter
Böhmdorfer, einst FPÖ-Justizminister in der ÖVP-FPÖ-Regierung unter
Wolfgang Schüssel, kündigte Berufung an. Kärntens Landeshauptmann Gerhard
Dörfler, FPK, sieht auch keinen Anlass für einen Rücktritt Scheuchs:
„Solange jemand nicht rechtskräftig verurteilt ist, gibt es für mich keinen
Grund, jemandem Berufsverbot zu geben.“
Die Affäre wirft ein deutliches Licht auf eine Praxis, die sich unter Jörg
Haider in Kärnten ausbreitete. Gerade die fremdenfeindliche FPÖ-Regierung
setzte im Innenministerium die beschleunigte Einbürgerung dubioser
Geschäftsleute aus dem Irak und Russland durch.
6 Jul 2012
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## ARTIKEL ZUM THEMA
Österreichs „Sonderanstalt“ schließt: Auf der Saualm ist jetzt a Ruah
Die einst von Jörg Haider eingerichtete Sonderanstalt für Asylbewerber auf
der Kärntner Saualm ist geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch
gegen Landeshauptmann.
Kommentar Kärnten: Haider, wie er leibt und lebt
In Kärnten wird das Andenken Jörg Haiders hochgehalten, an der Unfallstelle
werden täglich Blumen deponiert. Einen Neuanfang für das Bundesland wird es
so nicht geben.
Rücktritte bei ÖVP: Kärnten immer tiefer im Sumpf
Der Skandal um die Kärntner Parteienfinanzierung weitet sich aus. Nach der
rechtspopulistischen FPK hängt jetzt auch die ÖVP voll mit drin. Ein
Haider-Erbe sieht sich als Opfer.
Illegale Parteienfinanzierung in Österreich: System Haider demaskiert sich sel…
Der ÖVP-Chef in Kärnten legt alle Ämter nieder. Er musste vor Gericht
zugeben, an Geschäften des Ex-Landeshauptmanns beteiligt gewesen zu sein.
Kungelei in Österreich: Haiders politische Erben vor Gericht
Ein Steuerberater des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes hat gestanden:
Beim Verkauf der landeseigenen Bank Hypo Alpe Adria kassierte er 6
Millionen Euro.
Korruption in Österreich: Haiders Erbe muss in den Knast
Der Kärntner Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch wird zu 18 Monaten Haft
verurteilt - 6 muss er absitzen. Er hatte einen Pass gegen Geld angeboten.
BZÖ und FPÖ wieder vereinigt: Die Rechte macht gemeinsame Sache
Was Jörg Haider einst frech getrennt hatte, ist jetzt in Kärnten wieder
zusammengewachsen. Der Wirrwarr von allerlei Abkürzungen parteipolitischen
Charakters bleibt aber bestehen.
Portrait Uwe Scheuch: Jörg Haiders politischer Erbe
Am Samstag krönte der Landeshauptmannstellvertreter Scheuch seine bisherige
politische Karriere mit der Vereinigung seines BZÖ-Kärnten mit der FPÖ.
Kommentar Österreichs Rechte: Die CSU der FPÖ
Die Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) schließt sich wieder den
Freiheitlichen (FPÖ) an. Das Bündnis wird demnächst um den zweiten Platz
mitzuspielen.
Populisten in Österreich: Das rechte Lager rückt zusammen
Die Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) schließt sich wieder den
Freiheitlichen (FPÖ) an. Damit konsolidiert sich das rechte Lager.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.