Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Österreichs Rechte: Die CSU der FPÖ
> Die Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) schließt sich wieder den
> Freiheitlichen (FPÖ) an. Das Bündnis wird demnächst um den zweiten Platz
> mitzuspielen.
Willkommen daheim. Willkommen in der freiheitlichen Heimat". So begrüßte
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache den Kärntner BZÖ-Vorsitzenden Uwe Scheuch
im neuen Bündnis. Das Kärntner BZÖ hatte die wirtschaftsliberalen
Gehversuche der Parteiführung nie mitgetragen. Künftig wird es die CSU der
FPÖ sein. Hier wächst zusammen, was zusammengehört: die äußerste Rechte des
legalen Spektrums.
Spekulation bleibt, ob die konsolidierte Rechte der ÖVP einen fliegenden
Wechsel zu einer "bürgerlichen Koalition" ermöglichen wird. Abgesehen
davon, dass dazu noch mindestens drei Abgeordnete fehlen, wäre Vizekanzler
und ÖVP-Chef Josef Pröll nicht recht bei Trost, wenn er sich jetzt auf ein
solches Abenteuer einließe. Die eigene Partei würde nur zum Teil mitmachen,
seine guten Umfragewerte wären im Nu verspielt.
Doch für die Zukunft sind solche Konstellationen durchaus möglich. Das
Erstarken der Rechten geht vor allem auf Kosten der SPÖ, die sich in der
Koalition immer weniger durchsetzen kann und gleichzeitig Profil und Wähler
verliert. Straches erklärtes Ziel, demnächst um den zweiten Platz
mitzuspielen, ist also aus heutiger Sicht keine rhetorische Kraftmeierei,
sondern Realismus. Nächstes Jahr will er SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl in
Wien herausfordern, spätestens 2013 wird der Nationalrat neu gewählt. Wenn
sich der Aufstieg der FPÖ linear fortsetzt, dann liegt selbst der erste
Platz in Reichweite.
Strache ist aber auch ein hohes Risiko eingegangen. Mit dem Bankrott der
Kärntner Hausbank Hypo Alpe Adria wird nämlich offensichtlich, dass Jörg
Haiders vielgepriesenes "Modell Kärnten" eine auf Schulden gebaute Chimäre
ist. Wenn die Staatsanwaltschaft aufdeckt, wie weit die Kärntner Politik
nicht nur in hochriskante Geschäfte, sondern auch in kriminelle
Machenschaften am Balkan verstrickt war, könnte sein neuer Partner zur
Belastung werden.
18 Dec 2009
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## ARTIKEL ZUM THEMA
Spezi von Jörg Haider verurteilt: Staatsbürgerschaft gegen Parteispende
Uwe Scheuch, einst Gefolgsmann Jörg Haiders, soll einem Russen gegen eine
Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft angeboten haben – unter
anderem.
Populisten in Österreich: Das rechte Lager rückt zusammen
Die Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) schließt sich wieder den
Freiheitlichen (FPÖ) an. Damit konsolidiert sich das rechte Lager.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.