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# taz.de -- Korruption in Österreich: Haiders Erbe muss in den Knast
> Der Kärntner Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch wird zu 18 Monaten Haft
> verurteilt - 6 muss er absitzen. Er hatte einen Pass gegen Geld
> angeboten.
Bild: Schluss mit lustig: Uwe Scheuch muss ins Gefängnis.
WIEN taz | Achtzehn Monate Haft, zwölf davon auf Bewährung, wegen
Amtsmissbrauchs und Korruption. So lautet der Urteilsspruch eines Kärntner
Richters gegen den stellvertretenden Landeshauptmann und Landesparteichef
der FPK, Uwe Scheuch. Die FPK - Freiheitliche in Kärnten - ist jene Partei,
die aus dem von Jörg Haider gegründeten Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) in
Kärnten hervorgegangen ist.
Scheuch ist also der mächtigste Nachfolger Haiders im südlichsten
österreichischen Bundesland. Und er übernahm auch dessen
Geschäftspraktiken. Denn verurteilt wurde er für das Angebot, sich für die
Einbürgerung eines russischen Investors einzusetzen, wenn dieser einen
Prozentsatz der Investition an die Partei spende.
Das unmoralische Angebot, das seit seiner Aufdeckung im vergangenen Jahr
als "Part of the Game-Affäre" bekannt ist, wurde von einem Parteifreund
Scheuchs auf Tonband aufgezeichnet und dann der Presse zugespielt. Darin
sagte Scheuch wörtlich: "Wenn das Projekt fertig ist, ist die
Staatsbürgerschaft - no na net - Part of the Game".
Obwohl Scheuch für die Verleihung von Staatsbürgerschaften nicht zuständig
war und das Geschäft nie zustande kam, sah Richter Christian
Liebhauser-Karl den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs als erfüllt an. Er
wollte seinen unerwartet harten Urteilsspruch als Warnschuss an alle
Politiker verstanden wissen: "Sie haben das Vertrauen der Bevölkerung in
die Politik weiter erschüttert. Es geht jetzt darum, andere von solchen
Taten abzuhalten."
## "Zutiefst unschuldig"
Die Einbürgerung "für Verdienste um die Republik Österreich" wird von der
Bundesregierung in der Regel für Persönlichkeiten aus Sport, Kultur oder
Wirtschaft beschlossen. Im Innenministerium gehen jährlich rund 250
diesbezügliche Empfehlungen von Bürgermeistern oder Landeshauptleuten ein.
Nirgendwo werden aber so schamlos Pässe gegen Vorteile verkauft, wie in
Kärnten. Jörg Haider hatte sich besonders oft für Investoren mit Vermögen
dubioser Provenienz aus Russland oder auch dem Irak eingesetzt. Die letzte
Amtshandlung der ÖVP-BZÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel im Januar 2007
betraf die von Haider gewünschte Einbürgerung zweier Russen.
Uwe Scheuch, 42, der sich anfangs an das Gespräch nicht erinnern wollte,
vor Gericht aber dessen Inhalt nicht mehr bestritt, versuchte die Sache
herunterzuspielen und erklärte sich "als zutiefst unschuldig". Das Urteil
traf ihn und seine im Gerichtssaal versammelten Fans wie ein Donnerschlag.
Nach einer Schrecksekunde erklärte er sich zu einem Opfer von
"Politjustiz".
Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer, einst Justizminister der schwarz-blauen
Regierung, kündigte Berufung an und erwartet eine volle Rehabilitierung vor
dem Grazer Oberlandesgericht: "Dieses Fehlurteil hält in der zweiten
Instanz auf keinen Fall."
Sollte das Urteil jedoch bestätigt werden, muss Scheuch als Stellvertreter
des Landeshauptmannes zurücktreten. Scheuch, der aus einer
deutschnationalen Familie kommt, ist der eigentlich starke Mann in Kärnten
und Architekt der Wiedervereinigung mit der FPÖ. Sein Bruder Kurt ist
Fraktionsvorsitzender im Landtag, wo die FPK 17 von 36 Sitzen hält.
Der Verurteilte sieht keinen Grund für einen Rücktritt, den alle Parteien,
außer der FPÖ, vehement fordern. Im Stile von Silvio Berlusconi haben die
Freiheitlichen ein Trommelfeuer gegen die "politisierte Justiz" und das
"unfassbare Fehlurteil" entfesselt.
Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz ließ zwar seine Koalition in der
Landesregierung nicht platzen, legte sie aber in einer halbherzigen
Drohgebärde bis zu dem Berufungsurteil auf Eis. Namhafte Juristen wie Heinz
Mayer, Dekan der Juristischen Fakultät an der Universität Wien, zeigten
sich zwar auch überrascht von der Höhe der Strafe, können aber den Vorwurf
des Fehlurteils nicht teilen. Ein Amtsträger könne sich schon strafbar
machen, wenn er den Vorteil nur fordere.
3 Aug 2011
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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