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# taz.de -- Korruptionsskandal in Österreich: Telekoms schmutzige Geschäfte
> Der Konzern soll seinen Aktienkurs zugunsten der Manager manipuliert und
> Politiker bestochen haben. Die konservative ÖVP ist gegen eine "zu
> offensive" Aufklärung.
Bild: Österreichs Telekom stellte zu manchen früheren Ministern der ÖVP und …
WIEN taz | Was vor einem Monat als Wirtschaftsskandal begann, hat sich zu
einer Staatsaffäre in der österreichischen Politik entwickelt, die einige
Frontfiguren der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel hinter
Gitter bringen könnte. Die teilstaatliche Telekom Austria habe nicht nur
den Aktienkurs zugunsten der Manager manipuliert, sondern, so ein
Kronzeuge, auch Politiker bestochen. Allen voran Hubert Gorbach, der als
Vizekanzler und Infrastrukturminister von 2003 bis 2007 das BZÖ vertrat,
die 2005 von Jörg Haider gegründete FPÖ-Abspaltung. Aber auch heutige
FPÖ-Politiker und ÖVPler werden genannt.
Hubert Gorbach, der vergangene Woche wegen dieser Vorwürfe aus seiner
Partei ausgeschlossen wurde, soll im Jahre 2006 die sogenannte
Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom reformiert haben. Als
Gegenleistung bekam er den Übergang von der Regierung in die
Privatwirtschaft durch die Bezahlung einer Sekretärin versüßt - mit stolzen
264.000 Euro.
Das behauptet zumindest Gernot Schieszler, Exmanager der Telekom, der die
Affäre ins Rollen gebracht hat. Bei einer Hausdurchsuchung stellte die
Staatsanwaltschaft ein Tagebuch Schieszlers sicher, in dem er lapidar
notiert hatte: "Der Vorstand besticht die Politik." Schieszler hat sich als
Kronzeuge angeboten und ausgepackt. Sein Anwalt meint, es sei erst ein
Bruchteil der relevanten Information bekannt geworden.
Telekom-Generaldirektor Hannes Ametsreiter will reinen Tisch machen. Auch
Zukäufe in Bulgarien und Weißrussland sollen auf Korruption durchleuchtet
werden.
Daher wird auch die damalige Kanzlerpartei ÖVP nervös. So muss man die
Intervention des Kabinettschefs von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
deuten, der die Telekom rügte, sie betreibe ihre Aufklärung "zu offensiv",
und "unangenehme Konsequenzen" androhte.
## Verdacht gegen Ex-Innenminister
Die ÖVP muss sich vorwerfen lassen, dass sie die Kursmanipulationen der
Telekom damals nicht entdeckte. Just am Stichtag, der für die Höhe der
Managerboni ausschlaggebend war, schnellte 2003 der Aktienwert des zu 28
Prozent staatlichen Unternehmens in die Höhe. Die dem Finanzministerium
nachgeordnete Finanzmarktaufsicht mochte keinen Anlass für eine Überprüfung
dieser Merkwürdigkeit erkennen. Finanzminister war der von der ÖVP
bestellte Karl-Heinz Grasser, gegen den die Justiz bereits wegen
verschiedener Affären ermittelt.
Unter Verdacht steht auch der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser,
der 2003 eine hohe Strafzahlung auf Steuerzahlerkosten in Kauf nahm, um
einen Auftrag für die Einrichtung eines digitalen Behördenfunknetzes
stornieren und eine Gruppierung um Motorola, Alcatel und Telekom zum Zug
kommen zu lassen. Laut Schieszler bekam der Waffenlobbyist Alfons
Mensdorff-Poully für diese Vermittlung 1,1 Millionen Euro. Mensdorff, der
Regierungsmitglieder gerne zur Jagd nach Schottland einlud, ist mit der
ehemaligen ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat verheiratet.
ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger sieht in seiner Partei
keinen Aufklärungsbedarf: "Aus dem Telekom-Skandal lasse ich mir keinen
ÖVP-Skandal machen", protestierte er im Fernsehen. Ernst Strasser war
bereits im März im Zuge eines Lobbyskandals im EU-Parlament das Parteibuch
entzogen worden.
29 Aug 2011
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
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