# taz.de -- Kroatischer Ex-Regierungschef verurteilt: Zehn Jahre Haft für Expr… | |
> Erstmals ist in Kroatien ein Spitzenpolitiker wegen Korruption zu einer | |
> hohen Haftstrafe verurteilt worden. Ivo Sanader muss außerdem noch eine | |
> Millionenstrafe zahlen. | |
Bild: Der ehemalige Regierungschef Ivo Sanader im Gerichtsaal des Zagreber Land… | |
SARAJEVO taz | Der frühere kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader ist am | |
Dienstag von einem Zagreber Gericht wegen Korruption zu zehn Jahren Haft | |
verurteilt worden. Sanader, der die kroatische Politik zwischen 2003 und | |
2009 bestimmt hatte, muss zudem innerhalb von 15 Tagen eine Strafe von 3,7 | |
Millionen Kuna (500.000 Euro) zahlen. Damit blieb das Gericht unter dem | |
Antrag der Staatsanwaltschaft, die 15 Jahre Haft gefordert hatte. | |
Sanader, der neun Jahre die ehemalige konservative Regierungspartei HDZ als | |
Vorsitzender geführt hatte, ist nach Überzeugung des Gerichts tief in den | |
Skandal um die Bank Hypo Alpe Adria verstrickt. Er habe 500.000 Euro | |
Provision von der Bank erhalten, erklärte das Gericht. Zudem habe sich | |
Sanader schon während des Krieges 1991-95 als damaliger stellvertretender | |
Außenminister bereichert. | |
Weiterhin habe Sanader dem ungarischen Ölkonzern MOL gegen ein Schmiergeld | |
von zehn Millionen Euro die Kontrolle über das staatliche kroatische | |
Ölunternehmen INA ermöglicht, erklärte der Richter. Dies sei zum Nachteil | |
Kroatiens erfolgt. | |
Sanader nahm die Urteilsbegründung gefasst auf. Bisher hatte der 59-Jährige | |
jegliche Schuld von sich gewiesen und von einer politischen Intrige | |
gesprochen. Der aus der dalmatinischen Hafenstadt Split stammende Sanader | |
war während seiner Zeit als Ministerpräsident im Lande beliebt. | |
Gegen Widerstände in der eigenen Partei verordnete er Kroatien einen | |
Reformkurs, der das Land in die EU führen sollte. Zu den von ihm | |
initiierten Maßnahmen gehört auch die Reform des Justizsystems und der | |
Aufbau eines Rechtsstaates, von dessen Funktionieren er sich jetzt selbst | |
überzeugen kann. Kroatien wird voraussichtlich im Juli 2013 Mitglied der | |
EU. | |
## Schmiergeld auch in Bayern | |
Im Jahr 2009 war Sanader unter bislang nicht völlig geklärten Umständen von | |
seinem Amt zurückgetreten. Der Hypo-Alpe-Adria-Skandal, in den auch die | |
bayerische Landesbank und der damalige Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider | |
verwickelt waren, zog weite Kreise. Sanader, der sich jahrelang einer | |
drohenden Verhaftung entziehen konnte, floh 2010 nach Österreich, wurde | |
jedoch dort verhaftet und 2011 an Kroatien ausgeliefert. | |
Sanader unterhielt zu vielen konservativen Politikern in Österreich und | |
Bayern freundschaftliche Kontakte. Noch nicht ganz geklärt ist die Rolle | |
von Edmund Stoiber bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria für 1,6 Milliarden | |
Euro im Jahre 2007 durch die bayerische Landesbank und dem sich | |
anschließenden finanziellen Fiasko. | |
Dieses hätte den bayerischen Steuerzahler bis zu 3,8 Milliarden Euro kosten | |
können, hätte der österreichische Staat die Bank nicht Ende 2009 | |
übernommen. Trotzdem sind große Verluste entstanden. Auch in Österreich kam | |
es 2010 zu ersten Festnahmen im "Hypo-Krimi": Die Polizei nahm Exvorstand | |
Wolfgang Kulterer fest. 2011 wurde er jedoch mit zwei weiteren Managern | |
freigesprochen. | |
Für den kroatischen Journalisten Predrag Lucic müssten von "München bis | |
Tessaloniki" viele Verurteilungen erfolgen. "Alle sind froh, in Sanader | |
einen Sündenbock zu haben." | |
20 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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