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# taz.de -- Kroatischer Ex-Regierungschef verurteilt: Zehn Jahre Haft für Expr…
> Erstmals ist in Kroatien ein Spitzenpolitiker wegen Korruption zu einer
> hohen Haftstrafe verurteilt worden. Ivo Sanader muss außerdem noch eine
> Millionenstrafe zahlen.
Bild: Der ehemalige Regierungschef Ivo Sanader im Gerichtsaal des Zagreber Land…
SARAJEVO taz | Der frühere kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader ist am
Dienstag von einem Zagreber Gericht wegen Korruption zu zehn Jahren Haft
verurteilt worden. Sanader, der die kroatische Politik zwischen 2003 und
2009 bestimmt hatte, muss zudem innerhalb von 15 Tagen eine Strafe von 3,7
Millionen Kuna (500.000 Euro) zahlen. Damit blieb das Gericht unter dem
Antrag der Staatsanwaltschaft, die 15 Jahre Haft gefordert hatte.
Sanader, der neun Jahre die ehemalige konservative Regierungspartei HDZ als
Vorsitzender geführt hatte, ist nach Überzeugung des Gerichts tief in den
Skandal um die Bank Hypo Alpe Adria verstrickt. Er habe 500.000 Euro
Provision von der Bank erhalten, erklärte das Gericht. Zudem habe sich
Sanader schon während des Krieges 1991-95 als damaliger stellvertretender
Außenminister bereichert.
Weiterhin habe Sanader dem ungarischen Ölkonzern MOL gegen ein Schmiergeld
von zehn Millionen Euro die Kontrolle über das staatliche kroatische
Ölunternehmen INA ermöglicht, erklärte der Richter. Dies sei zum Nachteil
Kroatiens erfolgt.
Sanader nahm die Urteilsbegründung gefasst auf. Bisher hatte der 59-Jährige
jegliche Schuld von sich gewiesen und von einer politischen Intrige
gesprochen. Der aus der dalmatinischen Hafenstadt Split stammende Sanader
war während seiner Zeit als Ministerpräsident im Lande beliebt.
Gegen Widerstände in der eigenen Partei verordnete er Kroatien einen
Reformkurs, der das Land in die EU führen sollte. Zu den von ihm
initiierten Maßnahmen gehört auch die Reform des Justizsystems und der
Aufbau eines Rechtsstaates, von dessen Funktionieren er sich jetzt selbst
überzeugen kann. Kroatien wird voraussichtlich im Juli 2013 Mitglied der
EU.
## Schmiergeld auch in Bayern
Im Jahr 2009 war Sanader unter bislang nicht völlig geklärten Umständen von
seinem Amt zurückgetreten. Der Hypo-Alpe-Adria-Skandal, in den auch die
bayerische Landesbank und der damalige Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider
verwickelt waren, zog weite Kreise. Sanader, der sich jahrelang einer
drohenden Verhaftung entziehen konnte, floh 2010 nach Österreich, wurde
jedoch dort verhaftet und 2011 an Kroatien ausgeliefert.
Sanader unterhielt zu vielen konservativen Politikern in Österreich und
Bayern freundschaftliche Kontakte. Noch nicht ganz geklärt ist die Rolle
von Edmund Stoiber bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria für 1,6 Milliarden
Euro im Jahre 2007 durch die bayerische Landesbank und dem sich
anschließenden finanziellen Fiasko.
Dieses hätte den bayerischen Steuerzahler bis zu 3,8 Milliarden Euro kosten
können, hätte der österreichische Staat die Bank nicht Ende 2009
übernommen. Trotzdem sind große Verluste entstanden. Auch in Österreich kam
es 2010 zu ersten Festnahmen im "Hypo-Krimi": Die Polizei nahm Exvorstand
Wolfgang Kulterer fest. 2011 wurde er jedoch mit zwei weiteren Managern
freigesprochen.
Für den kroatischen Journalisten Predrag Lucic müssten von "München bis
Tessaloniki" viele Verurteilungen erfolgen. "Alle sind froh, in Sanader
einen Sündenbock zu haben."
20 Nov 2012
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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