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# taz.de -- EU-Wahlen in Kroatien: Denkzettel für Regierungspartei
> Sozialdemokraten müssen sich der konservativen Oppositonspartei HDZ
> geschlagen geben. Nur 20 Prozent der Wähler gehen an die Urnen.
Bild: Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic. Seine sozialdemokratische Parte…
BAJKA LUKA taz | Die Begeisterung für Europa ist in Kroatien nicht gerade
überbordend. Nur rund 20 Prozent der wahlberechtigten 3,7 Millionen Kroaten
nahmen am vergangenen Sonntag an den ersten Wahlen für das Europaparlament
teil. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen lagen die regierenden
Sozialdemokraten (SDP) bei einem Anteil von knapp 32 Prozent und erhielt
fünf Sitze. Die konservative HDZ kam auf knapp 33 Prozent und kann sechs
der zwölf kroatischen EU-Abgeordneten nach Brüssel und Straßburg entsenden,
wie die Wahlkommission am frühen Montagmorgen mitteilte. Ein Mandat geht an
die Arbeiterpartei „Laburisti“.
Zweieinhalb Monate vor dem voraussichtlichen Eintritt Kroatiens in die EU
am 1. Juli 2014 konnten die Parteien ihre Wähler nur schwerlich motivieren.
Der Wahl vorausgegangen waren scharfe Kontroversen über den Wahltermin. Vor
allem Vertreter des konservativen Lagers hatten vorgeschlagen, die Wahlen
für das Europaparlament zusammen mit den Gemeindewahlen im Mai abzuhalten.
Staatspräsident Ivo Josipovic jedoch erklärte, das Votum der Kroaten für
Europa dürfe nicht durch Lokalprobleme überlagert werden und hielt am
Wahltermin fest.
In den großen Städten Zagreb und Split setzte sich erwartungsgemäß die
Koalition von Sozialdemokraten SDP mit den Mitte-links Bündnispartnern HNS
und HSU durch. Vor allem in den südlichen und östlichen Wahlbezirken des
Landes konnte die Kroatische Demokratische Gemeinschaft HDZ mit ihren
kleineren rechten Bündnispartnern HSP und BUZ die Mehrheit der Stimmen auf
sich vereinigen. Die kroatischen Abgeordneten werden sich jedoch schon bei
den allgemeinen Wahlen für das Europaparlament im Mai 2014 erneut zur Wahl
stellen müssen.
Die niedrige Wahlbeiligung erklären die kroatischen Medien mit einer
Verunsicherung der Bevölkerung über den Beitritt zur EU. Die Hoffnungen,
dieser werde mit Investitionen aus der EU und einem wirtschaftlichen
Aufschwung belohnt, sind seit der Eurokrise stark gedämpft worden.
Kroatiens Wirtschaft befindet sich in freiem Fall, die Arbeitslosigkeit ist
angesichts der Krise unter der sozialdemokratisch geführten Regierung auf
über 20 Prozent gestiegen. Nur eine wirtschaftliche Erholung in Italien,
Slowenien und den südlichen Nachbarländern Bosnien und Herzegowina, Serbien
und Montenegro könnte Kroatiens Wirtschaft ankurbeln. Damit ist aber nicht
zu rechnen.
Die Regierung setzt deshalb in diesem Jahr auf einen Boom der
Tourismusbranche. Sie hofft, dass angesichts der politischen Entwicklungen
in Nordafrika sich noch mehr Touristen als schon im Vorjahr für einen
sicheren und preiswerten Urlaub an der kroatischen Adriaküste entscheiden
werden.
15 Apr 2013
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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