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# taz.de -- S 21 kostet 1,1 Milliarden Euro mehr: Die Bahn will zahlen
> Die Kosten für das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 sprengen deutlich
> die festgelegte Obergrenze. Mehrkosten von über einer Milliarde Euro
> fallen an.
Bild: Neuer Kostenvoranschlag im Projektbriefkasten: Der Bahnhofsumbau in Stutt…
BERLIN dapd | Das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ wird deutlich teurer als
geplant. Die Mehrausgaben in Höhe von voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro
will die Bahn übernehmen. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer nannte
die neue Kostenprojektion für das umstrittene Projekt am Mittwoch in Berlin
nach einer Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats. Hinzu kämen Risiken von mehreren
Hundert Millionen Euro durch externe Faktoren.
Bisher war eine Obergrenze von maximal 4,5 Milliarden Euro angepeilt
worden. Kritiker des Neubaus gehen inzwischen von Gesamtkosten zwischen
sechs und zehn Milliarden Euro aus. Der Bund und das Land Baden-Württemberg
hatten bereits klargemacht, dass sie sich nicht an Mehrkosten beteiligen
werden. Bahnchef Rüdiger Grube will trotzdem an dem neuen Bahnknoten
festhalten.
„Wir stehen zu 'Stuttgart 21', wir werden diesen Bahnhof bauen“, hatte er
der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Dienstag gesagt. Als einen Grund
für die Kostensteigerung nannte Grube Verzögerungen durch Proteste und
Schlichtung in Stuttgart.
Die Bahn teilte mit, der Aufsichtsrat habe sich vom Vorstand ausführlich
über den aktuellen Stand der Kosten- und Terminentwicklung des Projekts
informieren lassen. Die Information sei auf der Grundlage des
Sechs-Punkte-Programms erfolgt, das im April dieses Jahres vom Vorstand
gestartet wurde. Wesentliche Bestandteile dieses Programms seien die
Überprüfung der Kostenbasis, die Erarbeitung von Einsparpotenzialen sowie
die Entwicklung optimierter Ablaufprozesse und neuer Projektstrukturen
gewesen. Dabei sei die Bahn durch ein externes Beraterkonsortium
unterstützt worden.
## Erhöhung des Finanzierungsrahmens
Durch die Erhöhung des Finanzierungsrahmens auf 5,626 Milliarden Euro seien
alle in dem Programm herausgearbeiteten Mehrkosten abgedeckt, hieß es
weiter. Der Aufsichtsrat habe die Ergebnisse und Vorschläge aus dem
Sechs-Punkte-Programm zur Kenntnis genommen und werde zeitnah darüber
beraten.
Zudem sei der Aufsichtsrat über zusätzliche Risiken informiert worden, die
sich künftig aus externen Einflussfaktoren ergeben könnten, beispielsweise
der Änderung von Auflagen und Genehmigungsverfahren oder aus Forderungen
nach Zusatzleistungen, etwa dem Filderdialog, aus dem der Bau des
Flughafenbahnhofs hervorging. Diese Risiken könnten sich auf eine Höhe von
mehreren Hundert Millionen Euro summieren.
In diesem Zusammenhang habe der Aufsichtsrat den Vorstand aufgefordert, die
Interessen der Deutschen Bahn AG zu sichern und diese mittels der
sogenannten Sprechklausel durchzusetzen. In dem Finanzierungsvertrag von
2009 steht eine „Sprechklausel“, wonach die Projektpartner Gespräche führ…
müssen, wenn der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird.
Die baden-württembergische Landesregierung ist nach den Worten von
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Auffassung, dass aus der
„Sprechklausel“ keine Verpflichtung zur weiteren Zahlung über den
Kostendeckel hinaus resultiert, „sondern lediglich eine Verpflichtung zum
Sprechen, der sich die Landesregierung nicht verschließen wird“, wie er am
Mittwoch sagte.
12 Dec 2012
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